Alle 6 Personen die gestern verhaftet wurden, als sie D3M Stimmzettel verteilten und Plakate aufstellten, befinden sich wieder auf freien Fuß. Bereits am Dienstag hatten schwer bewaffnete Einheiten der Guardia Civil ein soziales Zentrum mehr als 12 Stunden lang durchsucht und Stimmzettel und Wahlplakate von D3M beschlagnahmt.

Angst vor Stimmzetteln

Im Schnellverfahren hatte die spanische Regierung das Verbot der erst im Januar 2009 gegründeten Wahlliste D3M durchgepeitscht. Sie hat dabei stets behauptet, sie würde nicht “Ideen oder politische Einstellungen verfolgen”. Nun hat sie Angst vor einer grossen Zahl “illegaler Stimmzettel” am Wahlsonntag, vor dem zivilen Ungehorsam, zu dem D3M aufgerufen hat.
Deshalb verfolgt sie nun nicht nur Ideen und inhaftiert Kandidaten, sondern macht Jagd auf Wahlplakate und Stimmzettel. Denn diese müssen gezählt werden, sobald sie in die Wahlurne gelangen, auch wenn sie wie im Fall von D3M dann als ungültig deklariert werden.

Gestern wurde dann ein Mann in Santutxu verhaftet, weil er Wahlkampfmaterial von D3M transportierte. Später durchsuchte die Ertzaintza eine Herriko Taberna in Sastao, ging gegen die Leute vor die dagegen protestierten und verhaftete zwei Personen. In Santurtzi wurden drei Personen verhaftet und geschlagen weil sie Plakate klebten.