Letztes Jahr verbrachte der UN-Sonderberichterstatter Martin Scheinin (Helsinki, Finland, 1954) eine volle Woche in Spanien und im Baskenland. Vom 7. – 14. Mai 2008 analysierte er spanische Gesetzgebung, Justiz und Gerichte. Am 9. März 2009 präsentierte er seine Ergebnisse vor der Menschenrechtskommission der UN in Genf. Er sieht vor allem die Terrorismus-Definition, die fehlende Meinungsfreiheit, die Incommunicado-Haft und das (Sondergericht) Audiencia Nacional kritisch und machte der spanischen Regierung Vorschläge zur Verbesserung der Gesetze.
Martin Scheinin wurde im Jahr 2005 zum UN-Sonderberichterstatter ernannt. Seine Kernkompetenz ist die internationale Gesetzgebung zur Öffentlichkeitsarbeit, zu Menschenrechten, sowie zu Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit und des Kampfes gegen den Terrorismus. Er ist Professor für europäisches Recht an der europäischen Universität in Italien und Vizepräsident der International Association of Constitutional Treaties. In den Jahren 1997 und 2004 war er Mitglied der Menschenrechtskommission und von 1998 bis 2008 Präsident des Menschenrechtsinstitut der Abo Akademie.
Trotz alledem versuchte die spanische Regierung, die von Martin Scheinin präsentierten Ergebnisse zu diskreditieren. Javier Garrigues, der Repräsentant der spanischen Regierung, nahm wie folgt zu Scheinin und seinem Bericht Stellung:
“Er kennt weder die Realität des Kampfes gegen den Terrorismus, noch die Meinung der Mehrheit der spanischen Bevölkerung noch die Grundlagen der spanischen Verfassung. Es scheint so, als ob ihm nicht einmal das Verbrechen der Verherrlichung des Terrorismus bekannt sei. Er äussert grundlose und nicht überprüfte Kritik. Er zieht die Unparteilichkeit von Richtern und die Gewaltenteilung in Zweifel.”
Die spanische Regierung bezeichnet Ihre Definition des Terrorismus als zu eng. Was halten sie davon?
Ich bin der Meinung, die Definition des Terrorismus ist in der spanischen Gesetzgebung klar festgelegt. Aber darüber hinaus gibt es eine Vielzahl abgeleiteter Delikte. Damit weitet sich die Definition des Terrorismus immer weiter aus und umfasst schliesslich Delikte, die nichts mit Terrorismus zu tun haben. Ich bin der Meinung, die Anti-Terror-Gesetzgebung wird zu oft herangezogen. Einige der Themen, die von der Audiencia Nacional behandelt werden, sollten nicht dort angesiedelt sein, zum Beispiel kale borroka .
(Audiencia Nacional: Nationales, spanisches Gericht, Sondergericht für Terror-und Drogendelikte;
kale borroka: Gewalttätige Strassenproteste)
Sollte die Regierung dann die Gesetzgebung beschränken?
Ja, ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetzgebung ausschliesslich gegen echten Terrorismus zu verwenden. Die Strafgerichte können die anderen Delikte behandeln, ohne Terrorismus zu bemühen. Kale borroka ist eine gewalttätige Handlung, aber kein Terrorismus. Das sind unterschiedliche Dinge.
Was ist Ihre Meinung zur Inhaftierung von Politikern, die als Resultat ihrer politischen Aktivität beschuldigt werden, Mitglieder einer “terroristischen Vereinigung” zu sein oder mit einer solchen zu kollaborieren?
Es ist für mich sehr schwierig festzustellen, ob es dafür Beweise gibt. Es ist sehr schwierig festzustellen, ob ein Individuum Befehle der ETA erhält und wie die Regierung sagt, Teil der ETA ist. Ich habe mehr Informationen im Fall politischer Parteien und Wahlplattformen. Hier bin ich der Meinung, dass der Standpunkt der Regierung zu viel umfasst. Sie geht gegen Gruppen vor, die nichts mit Gewalt zu tun haben. Dieselben politischen Ziele wie ETA zu haben, sollte nicht als Verbrechen behandelt werden und ist kein Grund für das Verbot einer politischen Partei, wenn es keinen Bezug zur Gewalt gibt.
Die spanische Regierung hat auf Ihren Bericht geantwortet, dass Terrorismus im Ziel und nicht im Verhalten begründet sei. Was ist Ihre Meinung zu dieser Ansicht?
Diese Definition ist aus meiner Sicht völlig falsch. Mir wäre lieber, die Regierung hätte das nicht gesagt. Das ist die extreme Auslegung einer solchen Definition. Meiner Meinung nach muss die Defintion von Terrorismus immer im Verhalten begründet sein. Es ist eine Strategie der Gewalt gegen unschuldige Menschen. Wenn wir anfangen, Gewalt durch ihre politischen Ziele zu definieren, könnte jede Organisation, die sich in Opposition zur Regierung befindet, als terroristisch definiert werden.
Sind Sie der Meinung, dass es Meinungsfreiheit in Spanien und im Baskenland gibt?
Es ist ein verwirrendes Bild. Spanien ist eine ungefestigte Demokratie, die viele Kritikpunkte und Ansichten akzeptiert. Gleichzeitig ist es richtig, dass die Verbote politischer Parteien und die Schliessung von Zeitungen die Meinungsfreiheit beschränken. Richter entscheiden, ob diese Beschränkungen zu akzeptieren sind oder eine Verletzung des Grundrechts darstellen. Ich bin der Ansicht, die spanische Regierung ist in einigen Fällen zu weit gegangen.
Ist Ihrer Meinung nach das Parteiengesetz ein Garant der Meinungsfreiheit?
Es ist zu weit gefasst. Es lässt zuviel Spielraum für Interpretationen und stiftet letztendlich Verwirrung. Das Parteiengesetz kann gegen die Meinungsfreiheit eingesetzt werden, aber ich würde nicht sagen, dass dies seine spezifische Absicht ist. Das würde zu weit gehen. Obwohl es meiner Meinung nach Probleme machen kann, weil es zu weit gefasst ist.
Was muss die spanische Regierung ändern, um Meinungsfreiheit zu garantieren?
Ich habe in meinem Bericht einen Review der Strafgesetze durch einen Experten vorgeschlagen, um das Parteiengesetz zu verbessern und zu konkretisieren. Dieser Experte würde analysieren, wie seine Schwächen zu beheben sind, um es weniger offen für Interpretationen zu lassen.
Die spanische Regierung hat klargestellt, dass sie an der Incommunicadohaft festhalten will und sie Ihre Empfehlungen ignoriert. Was denken Sie darüber?
Ich bin nicht der erste, der diese Massnahme fordert. Viele Menschenrechtsexperten haben ähnliche Dinge vor mir gesagt. Die meisten Länder haben keine ähnlichen Praktiken. Spanien stellt sich mit dieser Haltung selbst an den Pranger. Denn solange es diese Praktiken einsetzt, werden sich andere Länder und Menschenrechtsorganisationen sehr kritisch dazu verhalten. Ganz sicher schwächt Spaniens Verhalten seine Verteidigung gegenüber falschen Vorwürfen und Anklagen von Folter. Ich habe die Abschaffung der Incommunicadohaft gefordert. Solange dies nicht passiert, sollten wenigstens die Massnahmen verstärkt werden, die den Respekt vor den Rechten der Inhaftierten verbessern.
(Incommunicadohaft: Völlige Isolation direkt nach der Verhaftung, maximal 13 Tage. Der Gefangene ist für bis zu 5 Tagen ohne Kontakt zur Aussenwelt in den Händen der Polizei, erst danach wird er einem Richter vorgeführt. S. hierzu auch den Bericht
“Spanien stellt sich mit dieser Haltung selbst an den Pranger” )
In seiner Verteidigung erwähnt Spanien die Gesetzgebungen Englands und Frankreichs ?
Da gibt es einen grossen Unterschied. Andere Länder limitieren die Wahl des Anwalts, aber man kann trotzdem einen Anwalt seines Vertrauens wählen, was jeden Verdacht einer Sonderbehandlung ausräumt. Es gibt einige Spezialmassnahmen für den ersten Tag der Verhaftung, aber kein System der Incommunicadohaft. Hier gibt es den grössten Unterschied zu Spanien. Die Mehrheit der Länder erlaubt, direkt nach der Verhaftung einen Vertrauensanwalt zu wählen. Dies ist eine der nützlichsten Methoden gegen Polizeiwillkür. Deshalb ist Spaniens Haltung viel gefährlicher als die der Mehrheit der Europäischen Länder.
Was halten Sie von der Wiedereinführung der Incommunicadohaft durch die Ertzaintza ?
Wie ich bereits gesagt habe, bin ich gegen diese Praxis. Sie sollte durch andere Methoden ersetzt werden. Deshalb ist diese Entwicklung keine gute Neuigkeit.
(Ertzaintza: Baskische regionale Polizei)
Was halten Sie davon, dass viele Foltervorwürfe nicht untersucht werden?
Ich bin der Meinung, dass im Falle eines Vorwurfs von Folter das Strafverfahren ausgesetzt werden muss, bis der Vorwurf geklärt ist. Ich halte die Art und Weise, in der Spanien mit diesem Thema umgeht, das Verbrechen in einem Gerichtsverfahren und den Foltervorwurf in einem anderen zu behandeln, nicht für gut. Ausserdem werden nur sehr wenige Foltervorwürfe tatsächlich untersucht.
Ist das der Grund, warum Sie sagen, die Audiencia Nacional kann ein Problem sein?
Ja, unter anderem, es existieren viele Gründe. Zum einen ist ein einziges Gericht für zu viele Delikte zuständig. Das sollte besser verteilt sein. Zum zweiten hat es von Beginn der Untersuchung an zu viel Macht und damit am Ende zu viel Kontrolle. Die Audiencia Nacional steht über den Regionen. Die Berufung ist begrenzt, weil das höhere Gericht bereits von Beginn der Untersuchung an zuständig ist. Deshalb ist das Recht auf Berufung nicht in seiner Gesamtheit möglich. Ausserdem führt der Einfluss Madrids und die ganze Rollenverteilung dazu, dass die Untersuchung in diesem Kontext äusserst umstritten ist. Deshalb sollte die spanische Regierung nochmals darüber nachdenken, ob sie nicht auch terroristische Straftaten normalen Gerichten übergibt.
Wie interpretieren Sie die Tatsache, dass die spanische Regierung Ihnen auf Ihre Kritik an der Audiencia Nacional entgegnet, das gehe sie nichts an?
Was soll ich dazu sagen ?? Die spanische Regierung sagt, es ist ihre Sache, Institutionen zu gründen und Gesetze zu beschliessen, das ist ein Teil ihrer Souveränität. Meiner Ansicht nach stimmt das nicht. Als UN Sonderbeauftragter bin ich befugt, jedem Land Vorschläge zu unterbreiten, um ein beliebiges Gesetz zu modifizieren oder eine Institution zu gründen oder auch zu schliessen. Ich bin Experte internationaler Gesetzgebung mit Schwerpunkt “Menschenrechte” und damit hervorragend befähigt, dies zu tun. Ich mache das in vielen Ländern, Spanien ist da keine Ausnahme. Aber selbstverständlich ist klar, dass Spanien ein souveränes Land ist und dass ich nicht das Gesetz reformiere. Ich unterbreite lediglich Empfehlungen.
Sind Sie der Meinung, die Position der spanischen Regierung zu Verbesserungen der Menschenrechtssituation geht weit genug?
Es ist eine zwiespältige Position: Spanien ist auf vielen Ebenen, vor allem international, eine gute Referenz für die Förderung des Dialogs zwischen Ländern. Aber die Anti-Terror-Gesetzgebung ist problematisch; sie enthält zu viele Restriktionen und ausserdem hat Spanien Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben.
Was sagen Sie dazu, dass die spanische Regierung Ihren Bericht als persönliche Meinung kritisiert, die auf nicht überprüften Tatsachen beruhe?
Das ist nicht wahr. Ich bin ein unabhängiger Experte, der die Stellung der Menschenrechte in der internationalen Gesetzgebung analysiert. Ich analysiere die bestehende Gesetzgebung. Hinsichtlich der Methoden besitze ich völlige Freiheit, Informationen aus beliebigen Quellen zu erhalten. Ich sollte darauf hinweisen, dass in meinem Bericht nichts steht, was die spanische Regierung nicht im Vorfeld gesehen hat. Ich habe ihnen meinen Bericht präsentiert und sie hatten Monate Zeit, ihn zu kommentieren. Am Schluss habe ich die Entscheidung, was ich in den finalen Bericht übernehme.
Ist es üblich, dass Regierungen so reagieren?
Ja, ich werde immer kritisert. Intensität und Stil sind dabei unterschiedlich. Aber ich muss betonen, dass die diplomatischen Beziehungen, die wir aufgebaut haben, bisher gut waren. Wir hatten interessante Diskussionen. Es gibt keine Animositäten, nur Meinungsverschiedenheiten bei einigen Themen.
Glauben Sie, dass Spanien in Zukunft die Menschenrechtssituation verbessern wird?
Normalerweise erhalte ich eine positive Rückmeldung. Vor allem seit dem Regierungswechsel in den USA geben viele Länder zu, Fehler gemacht zu haben. Ich hoffe, dass Spanien sich ebenfalls in diese Richtung bewegt.
Was wird die UN tun, nachdem sie diese Anwort von Spanien auf Ihren Bericht erhalten hat?
Ich glaube nicht, dass die Menschenrechtskommission spezielle Massnahmen ergreift. Ich persönlich werde ein wachsames Auge auf den Fall haben.
Aber denken Sie, dass die Vereinten Nationen Massnahmen ergreifen sollten?
Sie werden nicht speziell Spanien Kontrollmassnahmen auferlegen. Das wäre nicht gerechtfertigt. Es wird nicht passieren.
Erstveröffentlichung:
Indymedia, 19. April 2009: “Basken: Spanien stellt sich selbst an Pranger”