Es ist ein Vorgang, wie er sich bisher niemals im französischen Baskenland ereignet hat. Nachdem eine Menschenmenge am Dienstag verhinderte, dass die Baskin Aurore Martin in der Altstadt von Bayonne verhaftet werden konnte, wächst auch der Widerstand im bürgerlichen Lager weiter gegen die Pläne der französischen Regierung, die Sprecherin der Separatistenpartei Batasuna (Einheit) über den Europäischen Haftbefehl nach Spanien auszuweisen. Dort soll sie angeklagt werden.

Nun hat am Donnerstag auch der Chef der französischen Sozialisten (PS) im Departement Pyrénées-Atlantiques, zu dem die drei baskischen Provinzen in Frankreich gehören, dazu aufgerufen, gegen ihre Verhaftung und die Auslieferung zu protestieren. Pierre Cheret wandte sich auf einer Pressekonferenz zur Ankündigung einer Demonstration gegen die Auslieferung. Am Samstag, den 25. Juni 2011, werden zahllosen Menschen in Baiona, wie Bayonne auf Baskisch heißt, gegen die Verhaftung und Auslieferung von Martin an Spanien demonstrieren.

Dass auch der Widerspruch im bürgerlichen Lager gegen diesen Vorstoß groß ist, hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Wie Cheret versteht es auch Didier Borotra, der Bürgermeister von Biarritz (baskisch Miarritze) nicht, warum Martin für Vorgänge in Spanien als “Terroristin” angeklagt werden soll, die in Frankreich legal sind. Anders als in Spanien wurde Batasuna in Frankreich nicht verboten, die Partei unterhält Büros und die 32-jährige Frau trat für Batasuna zum Beispiel in der Koalition “EH Bai” (Ja zum Baskenland) bei Kantonswahlen an. In Frankreich könnte sie nicht einfach deshalb als Mitglied oder Unterstützer der Untergrundorganisation ETA vor Gericht gestellt werden, weil sie einige Jahre als Batasuna-Sprecherin aufgetreten ist. In Madrid dagegen wird stets so getan, als wäre Batasuna ein Teil der ETA, obwohl das nie bewiesen werden konnte. Verboten wurde die Partei in Spanien erst 2003 und nur, nachdem dafür das Parteiengesetz 2002 so geändert wurde, dass die Parteien die Anschläge der ETA explizit verurteilen müssen.

Deshalb stellt sich auch der Zentrumspolitiker (UC) Borotra hinter Martin. Er gewährte ihr am Samstag Schutz, als sie nach Monaten wieder in der Öffentlichkeit auftrat. Sie saß mit ihm und anderen Teilnehmern auf dem Podium einer Konferenz, auf der über die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Konflikts debattiert wurde. Nachdem der spanische Haftbefehl in Frankreich bestätigt worden war, hatte sich die junge Frau versteckt gehalten. Sie will sich aber nicht in die Illegalität drängen lassen und ist über die Konferenz in die Legalität zurückgekehrt. Dort wurde auch die Idee geboren, über eine “Menschen-Mauer” ihre Verhaftung zu verhindern. Zwar gelang es der Polizei am Donnerstag noch, die Tür zur Wohnung ihrer Schwester einzutreten und Martin nach draußen zu schleifen. Doch die schnell herbeiströmenden Menschen, darunter auch Gemeinderäte und Gewerkschaftsvertreter, verhinderten erfolgreich die Verhaftung.

Angesichts des geballten Unmuts, der sich über das Pariser Vorgehen anstaut, darf abgewartet werden, ob die Regierung ihre Ankündigungen umsetzt. Innenminister Claude Guéant hatte nach der gescheiterten Polizeiaktion erklärt, der Europäische Haftbefehl werde umgesetzt, weil es “die Verpflichtung der Polizei ist, ihn umzusetzen.” Nun erstmals zu versuchen, französische Staatsbürger an Spanien auszuliefern, stößt auch auf größtes Unverständnis im Baskenland, auch deshalb weil Batasuna sich längst glaubhaft von der Gewalt der ETA distanziert hat. Die Partei setzt allein auf friedliche Mittel, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

In einer Koalition mit anderen Linksparteien hat sie die ETA zur bisher längsten Waffenruhe in deren Geschichte gebracht. Die dauert nun schon fast zwei Jahre an und kann erstmals von einer internationalen Kontaktgruppe überwacht werden. Bei den Regional- und Kommunalwahlen wurde die Koalition “Bildu” (Sammeln), die aus dieser Aktionseinheit hervorging, von den Basken für ihre Friedensbemühungen belohnt. Die Formation wurde auf Anhieb zweitstärkste Kraft im spanischen Baskenland, mit geringem Abstand zur großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV).

In der zweitgrößten Provinz Gipuzkoa gaben fast 35 Prozent der Wähler ihre Stimme der Koalition. Erstmals regiert die linke Unabhängigkeitsbewegung mit dem Seebad Donostia-San Sebastian damit eine der baskischen Metropolen (siehe auch:
Ralf Streck: Spanien besorgt über Triumph der baskische Linken).

Seit Donnerstag regiert die Formation nun mit Martin Garitano auch die produktive Provinz Gipuzkoa mit den großen Kooperativen, die deshalb im abstürzenden spanischen Staat abgeschlagen mit 8 Prozent die geringste Arbeitslosenquote hat. Erstmals steht damit auch dieser bedeutsamen Provinz, die wie alle baskischen Provinzen in Spanien auch eine eigene Steuerhoheit hat, ein Vertreter der linken Unabhängigkeitsbewegung vor. Bildu will einen “Wandel” im Baskenland vorantreiben und sich auch über das Provinzparlament vor allem für die friedliche Konfliktlösung einsetzen. Als zentrales Mittel soll dafür die Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen dienen.

© Ralf Streck, den 25.06.2011

Siehe auch: ausführlichen Bericht von Ralf Streck auf Telepolis