Nach den Erfolgen der linken Allianz im Baskenland bei den spanischen Kommunalwahlen geraten die Konservativen unter Druck

Der Wahlerfolg des linken Bündisses Bildu bei den spanischen Kommualwahlen liegt den Führern der bürgerlichen Parteien schwer im Magen. Die aus den Strukturen der Franco-Diktatur hervorgegangene spanische Volkspartei PP forderte von ihrem sozialdemokratischen Partner PSOE und der baskischen christdemokratischen PNV, einen »eisernen Pakt« gegen Bildu zu schließen. Es müsse verhindert werden, daß die Allianz, die bei den Wahlen am letzten Sonntag zur zweiten Kraft im Baskenland wurde und in vielen Kommunen sogar Mehrheiten erringen konnte, Regierungsverantwortung übertragen bekomme. Die PNV, die vor allem die Interessen der baskischen Großbourgeoisie vertritt, tut sich allerdings schwer, auf dieses Angebot einzugehen. Waren es doch eben die spanischen Nationalisten der PP, die sie durch eine Koalition mit der PSOE vor zwei Jahren aus der baskischen Autonomieregierung gedrängt hatten, obwohl die PNV damals die stärkste Fraktion stellte. In Madrid empörten sich Vertreter der Volkspartei unterdessen, daß die sozialdemokratische Regierung die Legalisierung Bildus überhaupt ermöglicht habe. Es war das spanische Verfassungsgericht, das dem Bündnis in letzter Minute die Teilnahme an den Regionalwahlen ermöglicht hatte.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba machte keinen Hehl daraus, daß er die linke Unabhängigkeitsbewegung lieber verboten hätte, er respektiere jedoch die richterliche Entscheidung. Der amtierende baskische Ministerpräsident Patxi Lopez (PSOE) hatte nach der Wahl am Sonntag zwei Tage lang geschwiegen, bevor er das schlechte Abschneiden seiner Partei kommentierte. Schuld am Ergebnis seien die Krise, die Politik seiner Partei in Madrid und das Fernbleiben der Stammwähler, die nicht zur Wahl gegangen seien.

Das Linksbündnis Bildu gefährdet aus Sicht der bürgerlichen Parteien wichtige strategische Projekte und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Tatsächlich fürchten PP und PSOE jedoch, daß Bildu ihnen den Eintritt in den Selbstbedienungsladen der öffentlichen Kassen versperren könnte, zu dem sie bis jetzt ungehindert Zugang hatten. Zudem hat Bildu angekündigt, gigantische Bauprojekte wie die Erweiterung des bereits jetzt nur zur Hälfte ausgelasteten Hafens von Pasaia oder eine Müllverbrennungsanlage in Donostia stoppen zu wollen. Dafür sei das Wahlbündnis schließlich gewählt worden, so ein Sprecher von Bildu.

Entscheidend wird nun das Verhalten von PNV sein. Die stärkste politische Partei des Baskenlandes muß sich entscheiden, ob sie den vorgeschlagenen Pakt mit den spanischen Nationalisten wählt oder das Experiment eines Bündnisses mit der Linken wagt.

Originalversion: Junge Welt vom 27.5.2011