Spanien: Zwei baskische Anwälte und sechs Jugendliche festgenommen. Solidaritätsaktion für Arnaldo Otegi
Die spanische Tageszeitung La Razón meldete am Donnerstag, daß die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) am Wochenende einen Waffenstillstand erklären werde. Unter Berufung auf »Sicherheitskreise« schreibt das rechte Blatt, dieser werde »bedingungslos, unbeschränkt und verifizierbar« sein. Tatsächlich könnte ein ETA-Waffenstillstand den illegalisierten linken Organisationen des Baskenlandes einen strategischen Vorteil verschaffen: Derzeit erarbeiten sie ein neues Parteistatut, das den bewaffneten Kampf ausschließt. Für den morgigen Samstag wurde ein Solidaritätsmarsch zum Gefängnis von Logroño angekündigt, wo der ehemalige Sprecher der Partei »Batasuna«, Arnaldo Otegi, einsitzt.
Unterdessen nahm die Polizei zwei linke Anwälte und sechs Jugendliche fest, denen sie Mitgliedschaft in der ETA und Fortführung der verbotenen Jugendorganisation Segi (bask.: Weitermachen) vorwarf. Vor einem Jahr hatte das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, 34 junge Basken unter demselben Vorwurf verhaften lassen. Im April 2010 erfolgte ein Schlag gegen ein linkes Anwaltskollektiv. Inzwischen wurden drei Strafverteidiger gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Unter anderem hatte die Vereinigung Europäischer Rechtsanwälte für Demokratie und Welt-Menschenrechte die Freilassung ihrer baskischen Kollegen gefordert. Wie damals verlautete am Donnerstag von seiten der Polizei, daß die Strafverteidiger jenseits ihrer Arbeit als Verbindungsführer zwischen der ETA und deren inhaftierten Mitgliedern agiert hätten.
Erstveröffentlichung: Junge Welt, 17.12.2010
Ergänzung Info Baskenland:
Erklärung der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), 26. November 2010:
“Respektiert die Rechte der baskischen Anwälte
Die Vereinigung Europäischer Rechtsanwälte für Demokratie und Welt-Menschenrechte ist sehr besorgt über die Verhaftung dreier bekannter basksicher Rechtsanwälte, die seit vielen Jahren baskische politische Gefangene verteidigen. Ihre Namen sind Arantza Zulueta, Iker Sarriegi und Jon Enparantza. Ihrer Arbeit begegnet der Spanische Staat mit einer Kriminalisierungskampagne. Die Verhaftungen finden in einer speziellen politischen Situation statt, in der die Möglichkeit einer friedlichen Lösung im Baskenland besteht und eine breite Diskussion über die Rolle der Gefangenen stattfindet … “
Die vollständige Erklärung der Vereinigung Europäischer Rechtsanwälte für Demokratie und Welt-Menschenrechte findet sich in englischer Sprache auf der EJDM-Webseite: weiterlesen >>