Heute begann der Prozess gegen Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Joseba Álvarez, drei führende Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid (Foto: Arnaldo Otegi im Gerichtssaal, begleitet von zwei Polizisten, ARGAZKI PRESS).

Ihre Teilnahme an der Grossveranstaltung der abertzalen Linken mit etwa 15.000 Teilnehmern, die im Jahr 2004 im Velodrom von Anoeta im baskischen Donostia (span: San Sebastian) stattfand, verfolgt die spanische Staatsanwaltschaft als “Verherrlichung des Terrorismus” und fordert 18 Monate Haft und 12 Jahre Politikverbot.

Ziel der Veranstaltung war es, den Friedensplan der abertzalen Linken im Baskenland öffentlich vorzustellen. Arnaldo Otegi nahm dazu heute vor Gericht Stellung. Er bestätigt, dass die spanische Regierungspartei PSOE im Vorfeld informiert gewesen sei. Sein Vorschlag für eine friedliche Lösung des spanisch-baskischen Konflikts war damals im ganzen Land und auch von der Regierung der Baskischen Autonomen Gemeinschaft positiv aufgenommen worden und bildete die Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung, der baskischen konservativen Mehrheitspartei PNV und der baskischen linken Pro-Unabhängigkeitspartei Batasuna im Jahr 2006. Joseba Permach bestätigte, dass es im Vorfeld eine Vielzahl von unilateralen Gesprächen mit verschiedenen Parteien und sozialen Organisationen gegeben habe.

Als Zeuge der Verteidigung ist auch der Sozialdemokrat Jesús Egiguren geladen. Jesús Egiguren ist Präsident der baskischen PSE, der baskischen Regionalpartei von Zapateros PSOE. Er war im letzten Friedensprozess Verhandlungsführer für die spanische Regierung in den Verhandlungen mit ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit).

Joseba Permach und Joseba Álvarez befinden sich derzeit unter gravierenden Auflagen in Freiheit. Sie haben insbesondere ein Verbot der politischen Betätigung. Joseba Permach und Joseba Álvarez hatten im Vorfeld des Prozesses erklärt, die Verfolgung der Bemühungen um eine demokratische und friedliche Lösung des Konflikts zeige die “Panik”, die der spanische Staat vor einer demokratischen Auseinandersetzung habe.

Arnaldo Otegi befindet sich wegen seines Engagements für den derzeitigen und den damaligen Friedensprozess seit über einem Jahr in präventiver Haft im Gefängnis. Eine Kampagne fordert seine unverzügliche Freilassung. 250 Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft haben dazu einen Brief an die spanische Regierung geschickt. Siehe hierzu unseren Bericht “Freiheit für Arnaldo Otegi”.

Vertreter baskischer Parteien, sozialer Organisationen und Gerwerkschaften haben sich vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid versammelt, um den Angeklagten ihre Solidarität zu bekunden. Unter ihnen befand sich der Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei EA, Pello Urizar, Jon Abril von Aralar, Adolfo Muñoz, Generalsekretär der grössten baskischen Gewerkschaft ELA, Mertxe Colina für die Partei AB, Oskar Matute für Alternatiba und Rufi Etxeberria und Miren Legorburu als Verterter der abertzalen Linken.


Siehe auch: GARA, 11.11.2010, in spanischer Sprache


Kampagne: Ein persönliches Foto für die Freiheit Arnaldo Otegis

Die Internetplattform “Arnaldo Askatu, Politika Askatu (Freiheit für Arnaldo, freie politische Arbeit)” hat eine Solidaritätskampagne für die Forderung nach der unverzüglichen Freilassung Arnaldo Otegis gestartet. Sie bittet darum, diese Forderung öffentlich mit Namen und Foto zu unterstützen. Wer sich beteiligen möchte, sollte ein persönliches Foto mit Arnaldo Otegis Haftnummer 8719600510 an die Kampagne schicken. Neunundfünfzig Unterstützer und Unterstützerinnen haben sich bereits gefunden.

Haftnummer von Arnaldo Otegi als PDF

Wer sich beteiligen möchte, schickt die Fotos bitte an meine Email-Adresse uschi [at] info-baskenland [Punkt] de”, ich leite sie dann weiter.


Weitere Informationen zur Initiative der abertzalen Linken für eine friedliche und demokratische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts und zu den Reaktionen: Info Baskenland, Konfliktlösung


Begriffsdefinition “abertzale Linke”: Der Begriff “abertzale Linke” ist eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff “abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.

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