Madrid läßt baskische Internationalisten verhaften

Am frühen Dienstagmorgen haben spanische Polizisten sieben baskische Internationalisten unter dem Verdacht festgenommen, sie gehörten der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) ab. Die Verhafteten gehören der internationalistischen Organisation Askapena (Befreiung) an, die im Rahmen ihrer Arbeit für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland eintritt. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der deutsche Internationalist Walther Wendelin.

Der Zeitpunkt der Polizeioperation ist kein Zufall. Sie erfolgt einerseits 48 Stunden, nachdem die ETA zum dritten Mal in Folge ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung unter internationaler Vermittlung signalisiert hat. Dass es diesmal Askapena getroffen hat, wundert nicht, da sie zu den wenigen noch legalen Strukturen der weitgehend verbotenen linken Unabhängigkeitsbewegung zählt. Wie schon in vorangegangenen Fällen war die spanische Presse vorab eingeweiht. So berichtete die regierungsnahe Zeitung El País als erstes Medium in ihrer Online-Ausgabe von den Verhaftungen. Dabei schürte sie die Eindruck, wonach die Aktivisten dem “Außenministerium der ETA” angehört hätten. Im Titel bezeichnete das Blatt sie sogar als “Etarras”. Polizeikreise begründen die Aktion mit dem Hinweis, dass Askapena Teil eines Organigramms sei, das man in den Unterlagen des 2008 festgenommenen ETA-Chefs Francisco Javier López Peña, “Thierry”, gefunden haben will. Die Vehemenz in der Berichterstattung geht einher mit der Verweigerungshaltung, die die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) gegenüber den Friedensbemühungen des linken baskischen Parteienspektrums an den Tag legt. Bisher hat die Exekutive jede Bewegung in diese Richtung mit repressiven Maßnahmen beantwortet. Vor einer Woche ließ sie mehrere “Polit-Kommissare der ETA” festnehmen. Davor wurden zwei Massendemonstrationen verboten.

Andererseits erklärt sich das Vorgehen der Polizei auch vor der Tatsache, dass am heutigen Mittwoch die beiden gesamtspanischen Gewerkschaften UGT und CCOO das Land mit einem Generalstreik lahmlegen wollen. Mit dem Ausstand protestieren sie gegen die Arbeitsmarktreform und das Einfrieren von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst. Er erfolgt drei Monate, nachdem die Regierung die Gesetzesvorlage eingebracht hat. Sehr viel aktiver und entschiedener kämpfen gerade Bergleute der Kohleminen in Kastilien, Leon und Asturien um ihre Arbeitsplätze und das Wohl ihrer Familien. Seit Wochen schon warten sie auf ihre Gehälter. Die Arbeitgeber setzten die Lohnzahlungen aus, nachdem durch die Energieunternehmen ihre Einkäufe einstellten. Durch die Wirtschaftskrise sank der Strombedarf und damit fiel auch der Kohlepreis. Der fossile Brennstoff war auf dem internationalen Markt billiger zu haben als in Spanien. Am heutigen Mittwoch wird die EU darüber entscheiden, ob und wie es mit der Kohleproduktion in den Mitgliedsstaaten weitergehen wird.