Eine aktive baskische Linke paßt nicht ins Weltbild des Ministerpräsidenten
Im Baskenland hat eine weitere Woche voller politischer Aktionen begonnen: Am Montag kündigte das Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) ohne weitere Angaben einen Hungerstreik in allen spanischen und französischen Haftanstalten an; am Mittwoch muß sich der inhaftierte Sprecher der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, wegen »Verherrlichung des Terrorismus« vor Gericht verantworten; am Samstag werden Betroffene eine neue Initiative gegen die Illegalisierung baskischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen in Bilbo (Bilbao) starten.
Das ist jener Teil der baskischen Realität, der so gar nicht ins Bild des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Patxi López (PSOE), paßt. Der Berufspolitiker steht, wie er es nennt, einer »Regierung des Wechsels« vor (s. Karikatur aus GARA, Tasio, 22.1.2010). Letzterer hat sich tatsächlich vollzogen, als es López im März 2009 gelang – dank der Unterstützung durch die postfranquistische Volkspartei (PP) – die seit 30 Jahren regierende bürgerliche Baskische Nationalpartei PNV abzulösen. Der Machtübernahme der prospanischen PSOE fehlt aber die demokratische Legitimation: Sie war nur möglich, da die Madrider Justiz der baskischen Linken verbot, an der Regionalwahl teilzunehmen.
In den ersten sechs Amtsmonaten setzte López alles daran, um sein Regierungsgebiet zu »normalisieren«: An allen öffentlichen Gebäuden ließ er die spanische Fahne aufziehen. Die Hauptaufgabe der autonomen baskischen Polizei, die Ertzaintza, ist es – wie letzte Woche in Donostia (San Sebastian) – die Fotos der politischen Gefangenen aus der Öffentlichkeit gewaltsam zu entfernen. Als nächstes wird der Lehrplan »normalisiert«, indem die Angehörigen von Terroropfern in den Schulen von ihrer Situation berichten dürfen. Dieses Vorrecht gilt für die Familienangehörigen der 857 Menschen, die offiziell als Opfer der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zwischen 1959 und 2009 anerkannt wurden. Der spanische Verlag Espasa hat ihre Biographien und die Namen der Verletzten in dem Buch »Vidas rotas« (Zerstörte Leben) zusammengefaßt, das diese Woche erscheinen wird. Unerwähnt bleiben die Opfer des spanischen Staatsterrors, dem etwa 350 Menschen zum Opfer fielen und jene 5500 Basken, die allein zwischen 1978 und 2003 Folterungen im Polizeigewahrsam anzeigten.
López’ Politikstil findet nicht die Zustimmung seiner Bürger. In Umfragen mißtrauten ihm in Dezember 71 Prozent der Bürger, stellte das PSOE-nahe Umfrageinstitut Euskobarómetro fest. 65 Prozent lehnen den Pakt von PSOE und PP ab. Eine neue Kommunikationsstrategie soll López jetzt zu einem besseren Image verhelfen.