Wegen Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit/Euskadi Ta Askatasuna) wurde der Freiburger Forscher Tomas Elgorriaga Kunze alias José Gabriel Jimenez am 31. Oktober 2014 mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim festgesetzt. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt, wo er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Das OLG Karlsruhe verfügte für die Auslieferung unter anderem die Auflage, dass die Anschuldigungen in Frankreich neu geprüft würden und aufgrund der sozialen Bindungen ein Vollzug auch in der BRD möglich sein soll. Das deutsche Gericht ordnete gegenüber der französischen Justiz auch an, dass im Fall einer Verurteilung die maximale Freiheitsstrafe 10 Jahre betragen darf. Eine Auslieferung an den Folterstaat Spanien wurde Paris ebenfalls untersagt. Am 15. Januar 2016 begann nun der Prozess im Palais de Justice von Paris.


Flucht aus dem Baskenland
Tomas Elgorriaga Kunze floh aus Spanien, nachdem er Ende der 90er Jahre wie viele hundert Bask*innen seiner Generation wegen Unterstützung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verhaftet und gefoltert wurde. Der Staat Spanien folterte laut Amnesty International systematisch hunderte vermeintliche UnterstützerInnen der ETA, um so Verrat zu erzwingen, falsche Geständnisse zu erpressen und jeglichen Widerstand zu brechen. Als Tomas, der linker Gemeinderat der Stadt Hondarribia war, im Jahr 1998 auf Kaution frei kam, flüchtete er nach Deutschland, woher auch Teile seiner Familie kommen. So begann er in Baden-Württemberg ein Leben in Klandestinität. Seine neue Identität lautete José Gabriel Jimenez, um sich vor der Verfolgung zu schützen. In Freiburg studierte Tomas über Jahre hinweg Anthropologie und Kulturwissenschaften und forschte am Institut für Soziologie. Nur das Wissenschaftszeitgesetz verhinderte eine Promotion des allseits als brilliant eingestuften Akademikers.



Nach der Sommerpause fehlte einer
Zu beginn des Wintersemesters 2014/15 fehlte Tomas plötzlich an der Universität. Sein Platz blieb leer, nachdem er in Mannheim verhaftet worden war. Für über ein Jahr saß er unter verschärften Haftbedingungen in der Mannheimer JVA: Er soll die ETA unterstützt haben und neben mehreren Verurteilungen in Abwesenheit durch die französische Justiz eröffnete auch das BKA ein Antiterrorverfahren (§129a/b) gegen ihn. Es gab mehrere Durchsuchungen in seiner Freiburger Wohnung und am Institut für Soziologie, bei denen gefälschte Dokumente beschlagnahmt wurden. In der spanischen Presse avancierte Tomas schnell zu einem führenden „Etarra“, auch wenn sich herausstellte, dass in Spanien vorerst keine Ermittlungen gegen ihn liefen. Anders in Frankreich. Hier wurde Tomas wegen Dokumentenfälschung mehrfach in Abwesenheit verurteilt, was zu einem Antrag auf Auslieferung führte. In Freiburg und anderen Städten gründeten sich Unterstützer*innen-Kreise, um Tomas Freilassung zu fordern. Im letzten Jahr lud das BKA zahlreiche Freund*innen, Kolleg*innen und weitere Menschen aus seinem Umfeld vor und ermittelt nach wie vor wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.



Abschiebung und Transfer
Da seit der NS-Zeit Verurteilungen in Abwesenheit in Deutschland ein juristisches Tabu sind, forderte das zuständige Oberlandesgericht in Karlsruhe eine ausführliche Begründung für das Auslieferungsbegehren durch die französische Justiz. Erst nach längerem Drängen durch die deutsche Staatsanwaltschaft und mehrfacher Fristverlängerung sah sich die französische Justiz in der Lage, die prozessrelevanten Unterlagen und insbesondere auch die Urteile gegen Tomas den deutschen Behörden vorzulegen. Am 13. November 2015 stimmte das OLG dem Auslieferungsantrag auf Basis des Europäischen Haftbefehls letzlich unter einschränkenden Bedingungen zu.

Der Oberstaatsanwalt Dr. Nothelfer veranlasste daraufhin am nächstmöglichen Werktag die Auslieferung von Tomas. Im Morgengrauen wurde er ohne die Möglichkeit sich vorzubereiten aus seiner Zelle geholt. Er hatte keine Gelegenheit, seine persönlichen Dinge mitzunehmen, nicht einmal seine Brille hatte er bei der Auslieferung dabei. Entgegen jeder rechtsstaatlicher Grundsätze wurde es ihm so auch verwehrt noch Rechtsbehelfe in Deutschland einzulegen. Auch ein mündlich gestellter Asylantrag wurde ignoriert. Ein Kontakt zu seinen Rechtsanwält*innen und der Familie wurde verweigert. Über drei Tage gab es infolgedessen keine Informationen über Tomas Verbleib. Erst Mitte der Woche erfuhren Anwält*innen und Verwandte, dass Tomas nach zwei Tagen in der Haftanstalt Strasbourg nach Paris gebracht wurde. Dort wurde er in Europas größtem, Ende der 60er Jahren errichteten, und restlos überfüllten Knast Fleury-Mérogis interniert.



Neuauflage der französischen Verfahren
Am vergangenen Freitag, den 15. Januar, startete nun die Neubeurteilung der in Frankreich gegen Tomas erhobenen Vorwürfe. Die vermeintliche Mitgliedschaft in der ETA wird von der französischen Justiz vor allem durch die Überzeugung begründet, er habe sich in der Fälschung von Dokumenten spezialisiert und sein vermeintliches Alias „Teo“ stünde im Zusammenhang mit anderen vermeintlichen ETA-Mitgliedern. Das historische Justizpalais auf der Ile-de-la-Cité im Zentrum der französischen Hauptstadt diente als Schauplatz, ein Dutzend Unterstützer*innen waren aus Hondarribia und Freiburg angereist um dem Verfahren beizuwohnen. Insgesamt summieren sich die bisherigen Verurteilungen auf Haftstrafen – in jedem Fall geht es der französischen Justiz um eine Mitgliedschaft der verbotenen Organisation ETA.

Nach verschärften Kontrollen konnten Angehörige und Unterstützer*innen gegen 12:30 Uhr vor dem Saal 16 auf den Prozessauftakt warten, der auf 13:30 Uhr terminiert worden war. Paris wirkt in diesen Wintertagen, über zwei Monate nach Verhängung des Ausnahmezustands, wie eine Festung. Neben zahllosen Polizeipatrouillen sind auch Militärs und Militärpolizisten überall präsent, besonders an großen Straßen und in den Bahnhöfen und Métrostationen. Ein einzelner, jugendlich wirkender Gendarm begann erst spät mit der zweiten Kontrolle der etwa 40 Prozessgäste. So konnte die Öffentlichkeit erst um 13:50 Uhr hergestellt werden, nachdem die Prozesseinleitung und Verlesung der Anschuldigungen bereits abgeschlossen war. Unter Androhung einer Strafe von 18.000 € war das erstellen von Ton und Bildmaterial untersagt worden. Neben Tomas' Unterstützer*innen und Anwält*innen saßen und standen auch etwa 15 angehende Jurist*innen, sowie Polizei und Gendarmerie im Gerichtssaal.



Verteidigung und Anträge
Nach ausführlicher Darstellung von Tomas Fall und seinen wissenschaftlichen und sozialen Tätigkeiten in seiner neuen Heimat forderte seine Anwältin die Freilassung ihres Mandanten. Er sei aus nachvollziehbaren Gründen und um sich zu Schützen geflohen und habe sich ein neues Leben aufgebaut. Hierzu wurden verschiedene, teils beglaubigte, teils frei übersetzte Dokumente angeführt, sowie die Tatsache, Tomas habe auch eine Weile unter echtem Namen in der BRD gelebt. Auch müsse sich die Strafe angesichts der langen Untersuchungshaft gehörig reduziert haben und die Verfahren, von denen ein Dossier im Laufe der Ermittlungen unter mysteriösen Umständen verschwand, zusammengefasst werden.

Der Staatsanwalt, der Eingangs betonte er habe ja keine Ahnung von der deutschen Justiz, führte für die Ablehnung des Antrags zwei für ihn wesentliche Gesichtspunkte an. Erstens müsse angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Verfahren und des in Deutschland laufenden §129a/b in Fragen des Strafmaßes eine Balance zwischen den Aklagen in Deutschland und Frankreich gefunden werden. Für ihn müsse die Schwere der Anklage den zentralen Gesichtspunkt des Verfahrens bilden.

Zweitens sei für ihn der Aspekt der langjährigen Untergrundtätigkeit entscheidend. Klar sei Tomas als „José Gabriel Jimenez“ gut aufgestellt und sozial integriert gewesen. Dennoch wurde eine große Anzahl falscher Dokumente auf seinen Namen gefunden worden, „ein wahrhaftiges Riesenarsenal“. Zwölf gefälschte Reisepässe und mehrere Führerscheine deuteten auf eine hohe Professionalität eines mutmaßlichen Fälschers hin. Die Begründungen der Verteidigung seien ungenügend für eine Haftentlassung, Tomas sei gestern wie heute ein professioneller Fälscher. Es bestünde weiterhin Flucht- und Verdunklungsgefahr. Zu guter Letzt sei das klandestine Treffen, bei dem die Festnahme im Oktober 2014 erfolgt war, eine weitere „zweifelhafte Episode“, zumal sie an einem unpersönlichen Ort und in einer dritten Stadt stattfand.

Das Gericht, das an diesem Nachmittag zwei weitere „große Verfahren“ zu behandeln hatte, zog sich für eine kurze Beratung zurück. Anschließend wurde der Antrag auf Freilassung entsprechend der staatsanwältlichen Argumentation zurückgewiesen. Die ausführliche Verhandlung der Verfahren wurde terminiert. Tomas wurde in Handschellen abgeführt, nicht ohne die für ihn angereisten Unterstützer*innen mit einem letzten hoffnungsvollen Lächeln zu grüßen.



Ausblick – Tomas askatu!
In den wenigen Minuten, die das Gericht pausierte, suchte Tomas, der mit drei Gendarmen in einem Glaskasten sitzen musste, die Blicke seiner Bekannten. Viel Lächeln konnte ausgetauscht werden, auch wenn zu keinem Zeitpunkt eine direkte Begegnung möglich war. Mit ruhigen Gesten erkundete sich Tomas nach der Befindlichkeit ihrer Kinder und brachte zum Ausdruck, dass einige deutlich gewachsen seien. Teilweise hatte Tomas seine Unterstützer*innen – und sie ihn – seit mehr als 15 Jahren nicht gesehen. Der Gefangene konnte aus diesen wenigen Minuten sichtbar viel Kraft schöpfen. Auch schien er, besonders angesichts der verschärften Haftbedingung, Abschiebung und des Aufenthalts in Europas größtem Knast Fleury-Mérogis ungebrochen und zuversichtlich.

Besuche im Gefängnis sind derzeit nur durch engste Verwandte und Anwält*innen möglich. Der Prozess gegen Tomas wird am 23. und 24. Februar 2016 im Palais de Justice von Paris fortgesetzt. Wer dem Prozess beiwohnen möchte, sollte mindestens eine Stunde vor Verhandlungsbeginn vor Ort sein.



Schreibt Tomas:
Tomas Elgorriaga Kunze
c/o Maison d´arrêt hommes Fleury-Mérogis
7 Avenue des Peupliers
91705 – Sainte-Geneviève-des-Bois
France



ea freiburg

News

Arnaldo Otegi, Vorsitzender der baskischen Unabhängigkeitspartei SORTU und ehemaliger Gefangener bis März 2016 wird am 14. Januar 2017 – endlich – auf der XXII. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin sprechen. Noch vor einigen Jahren wurde ihm vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional die Reise nach Berlin verboten. Es gab eine Video-Live Übertragung. Dann wurde er 2009 verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Auf der von der linken Tageszeitung organisierten RL-Konferenz wurden daher in der Folge Grußbotschaften von ihm verlesen.
Die Freundinnen und Freunde des Baskenlands EH Lagunak sind bereits seit einigen Jahren Unterstützer_innen der Konferenz und beteiligen sich mit einem Infostand zum Thema. Außerdem wird in diesem Jahr eine Dauerkundgebung für die politischen Gefangenen vor dem Konferenzgebäude unterstützt.

Auch auf der traditionellen Demonstration am nächsten Tag mit bis zu 10.000 Teilnehmer_innen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die baskische Unabhängigkeitsbewegung immer wieder gut sichtbares Thema und es werden sich wieder Menschen aus dem Baskenland daran beteiligen.

Infos und Programm auf der Website der Konferenz: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Die 4. Strafkammer des Landgerichts von Bizkaia, angeführt durch den Richter Ángel Gil, kam am 07.11.2016 zusammen, um den durch die Familie Cabacas zuletzt eingelegten Rekurs zu prüfen. Die Eltern von Iñigo meinen genügend Hinweise darüber zu haben, dass der diesbezügliche Entscheid bereits vorab gegen ihre Interessen getroffen wurde, und dies auch das Präludium zur verfrühten Archivierung des Falls darstellt – ohne tiefgreifende Prüfung und ohne dass die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
[s. dazu auch unseren Artikel vom 15.04.2012: Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04]

SARE appelliert an unsere Solidarität, um die Arbeit für die Gefangenen und ihre Angehörigen fortführen zu können.

Sare hat 68.784,87 EUR an Spenden während der Gefangenen-Demo am 9. Januar in Bilbo eingesammelt, die jetzt bei der Kreditgenossenschaft Laboral Kutxa deponiert wurden.

Mit diesem Geld können die Kosten der diesjährigen Demo und teilweise die Kosten des vergangenen Jahres beglichen werden. Das war bislang nicht möglich, weil die Guardia Civil die damals eingesammelten Spenden i.H.v. 90.000 EUR beschlagnahmt hat.

Zur Zeit bleibt ein Defizit von 25.391 EUR um die restlichen Aufwendungen ausgleichen zu können. Deshalb ruft Sare zur Solidarität auf, um «denen zu antworten, die versucht haben uns ökonomisch zu erwürgen und unsere Arbeit zu verhindern» und hat dafür folgende Konto-Nummer bekanntgegeben:

LABORAL KUTXACAJA LABORAL POPULAR COOP. DE CREDITO / Mondragón
IBAN: ES47 3035 0012 71 0120113310
BIC: CLPEES2MXXX
Verwendungszweck: Ekarpena

Siehe auch die Berichterstattung von naiz: und eitb dazu:

naiz:
Sare apela a la solidaridad ciudadana para poder seguir desarrollando su labor

eitb:
Sare pide ayuda para cubrir las deudas de la manifestación

Am Donnerstagabend, 05.11.2015 haben Vertreter des Arbeitskreises Regionalgeschichte und der Grünen, mit einer Delegation aus Gernika, die Oswald-Boelcke-Straße in Gernika-Straße symbolisch umbenannt.

Die Forderung nach einer Straße mit dem Namen “Gernika“ ist alt, doch bisher haben sich keine politischen Mehrheiten in Wunstorf gefunden.

Lange wurde die blutige Geschichte des Geschwaders Boelke, der Legion Condor und die Verwicklung des Fliegerhorsts Wunstorf, mit dem von Wolfram von Richthofen am 26.04.1937 geleiteten Luftangriffs auf Gernika, vertuscht – durch die Arbeit von Hubert Brieden und anderen ist sie heute in Wunstorf und Neustadt bekannt.

Radiobeitrag von Mechthild Dortmund hierzu bei radio flora

Hier ein umfassender Radio-Beitrag zur Bombardierung von Gernika auf radio flora:
Die Vernichtung von Guernica / Gernika am 26. April 1937 – Geschichte und Gegenwart eines deutschen Kriegsverbrechens

EH Bildu und EH Bai, die beiden Linksbündnisse im Südbaskenland (unter spanischer Verwaltung) und im Nordbaskenland (unter französischer Verwaltung) rufen gemeinsam für den 3. Oktober 2015 zu einer Demonstration in Donostia (span: San Sebastian) auf, “um auf der Straße den Frieden zu stärken”. Die Bevölkerung wolle endlich eine Lösung des Konflikts: “Unser Volk … möchte in Frieden leben”, erklärten die beiden Sprecher Anita Lopepe y Oskar Matute. “Künftige Generationen sollen den Konflikt nicht mehr erleben müssen.”

Die französische Polizei verhaftete gestern Iratxe Sorzabal, David Pla, Ramon Sagarzazu und Pantxo Flores im französischen Teil des Baskenlands. Der spanische innenminister Jorge Fernández Díaz jubelte danach über eine “Enthauptung” von ETA. Die Verfolgung angeblicher ETA-Chefs durch die Polizei trägt manische Züge, hat die baskische Organisation ihren bewaffneten Kampf doch bereits im Oktober 2011 beendet und mehrfach versucht, auch ihre Waffen abzugeben.

Die Operation zeigt nach Ansicht von EH Bildu und EH Bai, dass der spanische und der französische Staat sich nicht für die Lösung des Konflikts interessieren, sondern einseitig auf polizeiliche Maßnahmen setzen. Schlimmer noch, die beiden Staaten wollten den Weg der friedlichen Konfliktlösung verhindern. “Sie wollen keinen Frieden, weil ihnen der Konflikt besser passt. Wir lassen uns unseren Traum aber nicht nehmen!”

Baskische Jugendliche entwickeln Alternativen zur Wohnungsnot
3. Juni 2015, Autor: Martin Mendizabal
Vor dem düsteren Hintergrund der Wohnungsproblematik haben Jugendliche im Baskenland begonnen, Alternativen zu entwickeln, wie das besetzte Viertel Errekaleor in Gasteiz zeigt. Martin sprach mit Ionbe Agirre. Agirre ist einer der Bewohner Errekaleors und Mitglied der baskischen Jungendbewegung. Dank für die Übersetzungshilfe geht an Uschi Grandel und Alwin Schuster.

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Die baskischen und korsischen Gefangenen im französischen Gefängnis Fleury-Mérogis sind seit Montag im Hungerstreik. Auslöser ist ein gebrochenes Versprechen der Gefängnisverwaltung. Die will die drei monatlichen Termine mit doppelter Besuchszeit (d.h. 2 à 45 min.) auf zwei pro Monat kürzen. Anfangs waren es vier dieser Doppeltermine gewesen. Als diese Anzahl auf drei verkürzt wurde, protestierten die Gefangenen und die Gefängnisverwaltung versprach, dass es dabei bliebe. Dieses Versprechen hat sie jetzt gebrochen. Dadurch verschlechtert sie die Situation der Familienangehörigen, die viel Geld und Zeit aufbringen müssen, um aus dem Baskenland oder von Korsika kommend, die Gefangenen besuchen zu können.

Obwohl ETA schon im Oktober 2011, also vor mehr als drei Jahren, ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland beendet hat und die baskische Unabhängigkeitsbewegung ihre Ziele mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt, setzen Spanien und Frankreich weiter auf Repression und strafverschärfende Sondergesetze gegen das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen.

Wohnungsnot und Zwangsräumungen in Katalonien und im Baskenland
3. Juni 2015
In den Jahren vor dem Platzen der Immobilienblase wurden in Spanien mehr Häuser gebaut, als in Deutschland, Italien und Frankreich zusammen. Doch nach dem Kollaps hat die Regierung zwar die Banken mit mehr als 100 Milliarden Euro Unterstützung gerettet, aber nichts getan, um die Familien zu schützen, denen der Verlust ihrer Wohnung drohte. Nach dem spanischen Hypothekengesetz werden Schulden nicht getilgt, wenn die Bank die Wohnung beschlagnahmt. Daher bleiben viele Familien, die ihre Wohnung verlieren, hochverschuldet. Martin sprach dazu mit Ada Colau, einer ehemaligen Hausbesetzerin, die just mit der von ihr ins Leben gerufenen Bürgerliste “Barcelona en Común” die Stadtratswahlen in Barcelona gewann und mit Arturo Val del Olmo, einem Mitglied von Stop Desahucios (Stoppt Zwangsräumungen) in Gasteiz:

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Prekarisierung der Jugendlichen in Euskal Herria
Author: Martin Mendizabal, 3. Juni 2015

Das Baskenland hat im europäischen Vergleich zwar einen der niedrigsten Arbeitlosigkeitswerte, aber eine große Verarmung innnerhalb der Bevölkerung. Vor allem betroffen sind Frauen, ältere Menschen, Migrant/innen und Jugendliche. Martin befragte zwei Gewerkschafter/innen der LAB (Langile Abertzaleen Batasuna) – Igor Arroyo und Urtzi Ostolaza zur Situation der Jugendlichen:

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Berichte über die Kundgebung, die am 2. Juni 2015 in Freiburg in Solidarität mit Tomas Elgorriaga Kunze stattfand, zum Teil mit Originaltönen, finden sich auf radio dreyeckland:

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Die Seite 3 der Wochenzeitung “Der Sonntag”, die zur Badener Zeitung gehört, beleuchtet die Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze und ihre Hintergründe in einem gut recherchierten Artikel: Der Sonntag, Ausgabe vom 31.5.2015 (PDF) >>

In den nächsten Tagen veröffentlichen wir einzelne Ergebnisse im Detail. Hier erst einmal der Überblick: Am Sonntag, den 24.5.2015, fanden in Spanien Kommunalwahlen und vielerorts auch Wahlen der sogenannten Autonomien (vergleichbar mit den Ländern in der BRD) statt.

Was heißt das für die vier Provinzen des südlichen Baskenlands? Sie werden in Spanien durch zwei getrennte Autonomien verwaltet. Die Foralgemeinschaft Navarra umfasst die Provinz Nafarroa (Navarra), während die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) durch die drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa gebildet wird. Kommunalwahlen gab es überall. In Navarra wurde zusätzlich das Parlament der Foralgemeinschaft gewählt, in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa die jeweilige Provinzregierung, die Junta. Das Parlament der CAV stand nicht zur Wahl.

Trends: Sensation in Navarra: rechte und manisch anti-baskische Regionalpartei UPN kann nicht länger die Regierung bilden / Sieg der PNV in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) / EH Bildu mit guten Ergebnissen in Navarra und leichten Einbußen in der CAV, verliert die Provinzregierung von Gipuzkoa und das Bürgermeisteramt von Donostia (San Sebastian) an die konservative PNV, behauptet sich aber als zweitstärkste Partei / PP im Baskenland nur noch bei 8% / PSOE mit hohen Verlusten / Podemos mit gutem Ergebnis: liegt im Durchschnitt der Wahlen zu den Provinzparlamenten und dem Foralparlament mit deutlichen Abstand zu PNV (25,5) und EH Bildu (20,5%) mit 13,7% der Stimmen an dritter Stelle, knapp vor der PSOE.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diesen Dienstag den spanischen Staat verurteilt, weil er den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, in dem er die Folteranzeige, die der Gefangene Patxi Arratibel nach seinem Aufenthalt in Händen der Guardia Civil eingereicht hat, nicht untersucht hat.

Der Fall von Patxi Arratibel ist bereits der siebte Fall, in dem der spanische Staat vom EGMR verurteilt wurde, weil Foltervorwürfe nicht untersucht wurden – sechs der sieben Fälle betreffen baskische Bürger:

2010 Mikel San Argimiro
2011 Iker Beristain,
2012 Martxelo Otamendi
2014 Beatriz Etxebarria und Ohian Ataun
2015 Patxi Arratibel

Die Guardia Civil hat heute Nagore López de Luzuriaga, Izaskun Abaigar, Fernando Arburua y Oihana Barrios im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen UnterstützerInnen der politischen Gefangenen festgenommen – die Aktion, die unter der Bezeichnung “Operación Pastor” (dt. Hirte) läuft, ist die Fortführung eines Einsatz der als “Operación Mate” (dt. (Schach)Matt) bekannt wurde.

Nagore López de Luzuriaga, die in Zamudio festgenommen wurde, ist Sprecherin von Etxerat. Sie war vor einem Monat Mitglied einer Delegation, die vom baskischen Ministerpräsidenten Urkullu empfangen wurde.

In Kanpezu wurde Izaskun Abaigar festgenommen, die Teil der Exterat-Delegation war, die kürzlich nach Brüssel gereist war, um Unterstützung gegen die Zerstreungspolitik der spanischen Regierung gegen die politischen baskischen Gefangenen zu sammeln.

Die anderen beiden Inhaftierten, Fernando Arburua und Oihana Barrios, die in Donostia (span. San Sebastian) und Iruñea (span. Pamplona) festgenommen wurden, sind Mitglieder von Jaiki Hadi, dem Kollektiv aus dem medizinischen Bereich und dem Gesundheitsdienst, das die baskischen politischen Gefangenen betreut.

Am 28. September 2010 wurden in einer morgendlichen Razzia sieben Mitglieder der baskischen Internationalismus-Organisation verhaftet. Mehr als vier Jahre später droht nun fünf der damals Verhafteten ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. Die Anklage fordert je sechs Jahre Haft für Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa und ein Verbot von Askapena.
Siehe unsere Stellungnahme zu den Verhaftungen vom 28.9.2010: weiterlesen >>
Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Priorität hat für das Madrider Sondergericht wohl der aktuelle Massenprozess gegen 40 baskische politische Aktivisten.

80.000 Baskinnen und Basken demonstrierten am gestrigen Samstag in Bilbo (Bilbao) unter dem Motto “NOW! Euskal Herrira – Jetzt! Zurück ins Baskenland” für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und insbesondere für ein Ende der Politik der „Zerstreuung“, d.h. der Inhaftierung baskischer politischer Gefangener weit entfernt vom Baskenland und von ihren Familien. Hier sind erste Bilder, morgen veröffentlichen wir Berichte von Ralf Streck und Uschi Grandel:
zu den Fotos >>

Am 28.11.2014 organisierten Freundinnen und Freunde des Baskenlands in Berlin eine Kundgebung für den Ende Oktober in Deutschland verhafteten baskischen Aktivisten Tomas Elgorriaga Kunze. Die Kundgebung fand statt gegenüber der französischen Botschaft am Brandenburger Tor. Mit Redebeiträgen wurden die Passanten und Passantinnen auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Tomas droht die Auslieferung an Frankreich, und bei einer Auslieferung nach Spanien befürchten Angehörige sogar, dass er erneut gefoltert werden könnte. Von der Roten Hilfe e.V., einer bundesweiten Antirepressionsorganisation, wurde eine Grußbotschaft verlesen.

Fotos von der Kundgebung sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Bei einer Kurdistan-Demonstration in Hamburg am 29.11. gegen das PKK-Verbot machten Freunde und Freundinnen des Baskenlands auch auf baskische Gefangene aufmerksam. Auf Transparenten forderten sie unter anderem, dass der kürzlich in Deutschland festgenommene baskische Aktivist Tomas nicht aus Deutschland ausgeliefert wird. Außerdem wurde die Freiheit von Marina Bernadó gefordert, deren Prozess in Paris wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft im November begann. Marina war jahrelang politische Aktivistin der sozialen Bewegung in Barcelona. Nachdem sie sich nach einer Repressionswelle der Festnahme entziehen konnte wurde sie Ende 2006 in Frankreich festgenommen. Tomas wurde auf Anfrage spanischer Behörden in Deutschland festgenommen, Angehörige befürchten, dass er erneut gefoltert werden könnte, falls er nach Frankreich oder Spanien ausgeliefert werden würde.

Fotos von der Aktion sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Ende Oktober hat das französische Berufungsgericht in Paris wieder die Entscheidung über eine Entlassung des sich bereits im 3. Aids-Stadium befindenden baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi verschoben, um fünf Monate auf den 26. März 2015. Gegen diese Gerichtsentscheidung laufen die Angehörigen des Gefangenen in den sozialen Netzwerken Sturm weil sie befürchten, dass er im Gefängnis sterben könnte, und organisieren verstärkt Protestkundgebungen. Angehörige und Ärzte hatten Ende Oktober die sofortige Freilassung auf Grund der sich verschlechternden gesundheitlichen Situation gefordert (wir berichteten).
Aktuelle Nachrichten hierzu auf spanisch, französisch und baskisch: Etxerat

Vorgestern früh – am 27.10.2014 – wurde der baskische Gefangene Joxe, der seit 2007 auf Grund des spanischen Massenprozesses unter dem Aktenzeichen 18/98 zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – was später auf 7 Jahre reduziert wurde, freigelassen. Am Abend wurde ein “Ongi Etorri” (baskisch für “Herzlich Willkommen”) in seinem Heimatstadtteil Santutxu in Bilbao veranstaltet. Zahlreiche AnwohnerInnen und Angehörige versammelten sich und der Gefangene wurde unter anderem mit einem traditionellen baskischen Willkommens-Tanz geehrt. Im 16 Monate andauernden Verfahren des Makroprozess 18/98 wurden 2007 ca. 50 linke baskische Gefangene zu insgesamt 500 Jahren Gefängnis verurteilt. Joxe Garcia Mijangos wurde vorgeworfen, dass er seit 1987 in der baskischen Region Biskaia zur finaziellen Abteilung der Organisation KAS gehört haben soll, die nach spanischer Sicht eine Vorfeldorganisation der bewaffneten baskischen Guerilla ETA gewesen sein soll. In der baskischen sozialistischen Koordinierung KAS trafen sich damals VertreterInnen der verschiedenen baskischen politischen und kulturellen Gruppierungen, die gemeinsame politische Grundsätze wie u.a. die Unabhängigkeit des gesamten Baskenlands (dem “spanischen” UND dem “französischen Teil” vertraten.

Foto von der Willkommensfeier

Am 30. Oktober 2014 soll im französischen Berufungsgericht über den an multiple Sklerose erkrankten baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi entschieden werden. Der 42jähige wurde später nach seiner Festnahme 2003 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die französische Staatsanwaltschaft ist gegen eine Freilassung. Anwälte und Ärtze jedoch sehen durch die schwere Erkrankung die Bedingungen als gegeben, daß auch nach normalen Gesetzesmaßstäben eine Freilassung – mit oder ohne Bedingungen – aus humanitären Gesichtspunkten möglich sein sollte. Angehörige, FreundInnen und Sachverständige wie u.a. verschiedene Ärzte veröffentlichten vor Kurzem in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Video-Dokumentation “Grito múltiple” (“Multipler Aufschrei”), daß sich der baskische Gefangene angesichts der fortgeschrittenen multiplen Sklerose in einer sehr kritischen Lage befindet. Bereits seit längerem haben die Angehörigen und FreundInnen des Gefangenen u.a. in seinem Heimatort Lasarte-Oria (im “spanischen Teil” des Baskenlands gelegen) mittels Kundgebungen und Pressekonferenzen darauf aufmerksam gemacht.
Der Regierungschef der Provinz Gipuzkoa (span: Guipúzcoa) Martin Garitano lud heute früh die Angehörigen von vier schwerkranken linken baskischen Gefangenen aus Gipuzkoa ein, unter anderem die Angehörigen von Ibon Fernández. Er stellte klar, dass es nun an der Zeit sei, die politische Brutalität der Zerstreuung der Gefangenen und der Sondergesetze des spanischen und des französischen Staates zu überwinden, und dass beide Staaten nun endlich die europäischen Gesetzesentscheidungen auf Grundlage der Menschenrechte befolgen sollten. Morgen werde über die Zukunft von Ibon Fernández Iradi entschieden.

Video-Dokumentation “Grito múltiple” (mit spanischen Untertiteln)

Im Baskenland haben die Netzwerke gegen Zwangsraeumungen (Stop Desahucios) und die Plattform gegen die missbraeuchliche Anwendung von Hypotheksklauseln (IRPH Stop) in einer oeffentlichen Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebaeude in Donostia angekuendigt, mit weiteren Aktionen gegen den Missbrauch der Banken im Bereich der Immobilien-Hypotheken vorzugehen. Nach Einreichung von drei Anzeigen gegen die baskische Kutxabank, die vor kurzem gegen den Protest der baskischen Linken aus einer Fusion mehrerer baskischer Banken hervorging, musste die Kutxabank bereits verabschiedete missbraeuchliche Hypotheksklauseln zuruecknehmen. Diese Klauseln wuerden unter anderem sogar Grosseltern mit ihrer eigenen Wohnung haftbar machen fuer Hypotheken der Enkelkinder. In der Vergangenenheit kam es auch im Baskenland bereits oft zu dramatischen Aktionen von Familien, die auf Grund steigender Verschuldung durch Hypotheken ihre Wohnungen verloren hatten.

Link: Artikel auf irphstop.plazan.net (spanisch)

Zahlreiche Familienangehörige und FreundInnen kamen im baskischen Tolosa zum Gedenken am 31. Jahrestag des Mordes an die baskischen Aktivisten Joxean Lasa und Joxi Zabala zusammen. Vor 31. Jahren galten sie als “verschwunden” und 10 Jahre später war bewiesen, dass sie von der damaligen spanischen Todesschwadron “GAL” in Baiona entführt und dann ermordet wurden. Die parastaatliche rechtsradikale spanische Terrorgruppe verübte damals im französischen Territorium zahlreiche Morde gegen baskische Flüchtlinge. In einer jetzt angelaufenen Kinodokumentation “Iasa y Zabala” des Direktors Pablo Malo werden die damaligen Ereignisse geschildert sowie Angehörige und FreundInnen interviewt.

Während in Madrid am sogenannten “Tag des Spaniertums” eine Militärparade unter Vorsitz des spanischen Königs abgehalten wurde, demonstrierten mehrere Tausend Menschen verschiedener sozialer Initiativen in Bilbao unter dem Motto “Gora Euskal Errepublika – Es lebe die baskische Republik” für die Unabhängigkeit des Baskenlands. Symbolisch wurde das Wasser zahlreicher Brunnen als Akt des “zivilien Ungehorsams” in der Kampagnen-Farbe des Netzwerks für Unabhängigkeit (baskisch: Independentistak Sarea) grün eingefärbt. Ein Sprecher des Netzwerks erklärte hinsichtlich des blutigen Hintergrunds des spanischen Feiertags in Bezugnahme auf die Eroberung Lateinamerikas und dem damit einhergegangenen Genozid: “Heute feiern wir nicht das Spaniertum, sondern den Tag der Gerechtigkeit und der Freiheit aller Völker der Welt”. Auch VertreterInnen aus Lateinamerika beteiligten sich an der Demonstration. Der baskische Präsident des autonomen Baskenlands und der katalanische Präsident blieben wegen “Terminschwierigkeiten” dem offiziellen militärischen Feierakt in Madrid fern.
Laut verschiedener Medienberichte nutzten im katalonischen Barcelona allerdings 200 spanische Rechtsradikale den antikatalanischen Aufruf rechter Parteien um am Tag des Spaniertums katalanische Fahnen zu verbrennen und um mit spanischen Fahnen auf denen verschiedene Nazi-Symbole prangten zu provozieren.

Video > naiz.eus

Artikel/Foto (spanisch.) > naiz.eus > Gara

Eine Initiative von BesetzerInnen belebt seit einem Jahr den durch Spekulation entvölkerten ehemaligen ArbeiterInnen-Stadtteil Errekaleor am Rand von Gasteiz (span: Vitoria). Für das in den 50er/60er Jahren aufgebaute Wohnviertel gab es seit ungefähr 15 Jahren Spekulations-Pläne konservativer Politiker es komplett abzureissen um dort nach einem “Spezial Plan der Urbanisierung” ein attraktives im Grünnen gelegenes Wohnviertel aufzubauen. Daher wurden immer mehr BewohnerInnen vertrieben, und diejenigen die nicht mit einer Umsiedlung einverstanden sind leisten bis heute Widerstand. So waren vor Kurzem nur noch 28 Wohnungen von 192 bewohnt. Auf Grund der Immobilien-Krise sind nun aber ehemalige Bebauungspläne ebenfalls auf Eis gelegt. Angesichts dieser Situation besetzte vor einem Jahr eine Initiative von StudentInnen unter dem Motto “Errekaleor Bizirik!” (“Errekaleor lebt!”) einige Wohnungen und Räume für Veranstaltungen um gemeinsam mit den verbliebenen AnwohnerInnen den Stadtteil auch durch kulturelle und politische Initiativen wiederzubevölkern. Über eine Facebook-Seite kann mit der Initiative Kontakt aufgenommen werden.

Fotos in der Mediathek > Fotos > 2014 Oktober – 1 Jahr Wiederbesetzung in Gasteiz/Errekaleor – “Errekaleor bizirik!”

Anlässlich des 25. Jahrestages der Freundschafts- und Solidaritätsvereinigung “Euskadi – Cuba” (“Baskenland – Kuba”) kamen zahlreiche VertreterInnen der baskischen Linken und lateinamerikanischer Exilorganisationen zum zentralen Feierakt nach Bilbao. Im voll besetzten Saal des Veranstaltungsorts “Antzokia” gab es neben Reden von BotschaftsvertreterInnen und Kulturbeiträgen auch zahlreiche Grußadressen via Videoübertragung wie unter anderem von einem der aus US-Haft entlassenen “Cuban Five”, der sich für die große Unterstützung durch die baskische abertzale Linke bedankte. Des weiteren wurden zahlreiche neue gemeinsame Projekte vorgestellt, vorwiegend im medizinischen und ökologischen Bereich.
Foto 1 von der Veranstaltung
Foto 2 von der Veranstaltung
Link Bericht auf Euskadi-Cuba (spanisch)

Anläßlich der Präsidentschaftswahlen am 12. Oktober in Bolivien veranstalteten der bolivianische Konsul in Bilbao/Baskenland mit Unterstützung von EH Bildu eine Mobilisierungskundgebung zur Wiederwahl des linken bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Im Baskenland leben aktuell 11.000 BolivianerInnen. Sie wurden vom Konsul dazu aufgerufen, ihre Stimme in extra eingerichteten Wahllokalen im Baskenland abzugeben. Der Sprecher von EH Bildu Iker Casanova betonte nochmal die internationale Solidarität und wie wichtig der gemeinsame Kampf der beiden Völker gegen Neoliberalismus ist.
Foto von der Kundgebung in Bilbao

Während des Massenprozesses gegen die 28 angeklagten baskischen Jugendlichen kam am 6. Oktober die Folter im Sondergerichtshof von Madrid – Audiencia Nacional – die Folter an 19 Jugendlichen zur Sprache. Die Anwälte der mutmaßlichen Folterer stellten den Antrag, daß ihre als Zeugen vorgeladenen Mandanten verkleidet mit Sonnenbrille und Perücke auftreten wollten. Angesichts des traumatisch erlebten, wollten die Folteropfer nicht im Gerichtssaal anwesend sein, während der Anhöhrung ihrer mutmaßlichen Folterer. Dies wurde vom Gericht verweigert. Daher wurde vor der Audiencia Nacional von den Folteropfern zu einer öffentlichen Kundgebung aufgerufen. Weil 5 der Gefolterten aus baskischen Großstadt Gasteiz stammen, haben auch dort die sozialen Bewegungen zu einer abendlichen Kundgebung mobilisiert. Symbolisch setzten sich die angeklagten Folteropfer á la Guantanamo Plastiktüten über den Kopf. Diese Methode des beinahe Erstickens ist ebenfalls eine oft angewandtes Mittel gegen baskische AktivistInnen.
Foto von der Kundgebung in Gasteiz
Foto vom Protest in Madrid (naiz/gara)

Eine große Menschenmenge hat sich am Samstag, den 11.10.2014, in Deustu, einem Stadtviertel von Bilbo (Bilbao) versammelt, um Jon Telletxea und Urtzi Martínez ihre Solidarität zu zeigen. Die beiden jungen Leute waren wegen Graffities während eines Streiks im Jahr 2012 zu unglaublichen zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Video gibt einen Eindruck der Solidarität, die die beiden Jugendlichen heute erfahren haben: Zum Video >>

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den spanischen Staat zu Geldstrafen verurteilt, weil er den Folter-Anzeigen von Beatriz Etxebarria (s. Hauptartikel) und Oihan Ataun nicht nachgegangen ist. Mit diesem sind es bereits fünf europäische Entscheide, die Spanien aufgrund desselben Motivs verurteilen.

Beatriz Etxebarria wurde im März 2011 durch die Guardia Civil in Bilbo (Bilbao) und Oihan Ataun, im November 2008, durch die spanische Polizei in Zizur Nagusia, in der Nähe von Iruñea (Pamplona), festgenommen.

Die höchstrichterliche europäische Instanz in Bezug auf Menschenrechte, ordnet in den jeweiligen Urteilen die Zahlung von insgesamt EUR 29.000 an Etxebarria (EUR 25.000 für immaterielle/moralische Schäden und EUR 4.000 für Prozesskosten) und EUR 24.000 an den jungen Navarresen ( 20.000 plus 4.000).

Der EGMR hat dem Antrag der Verteidigung von Etxebarria und Ataun entsprochen, die den dritten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3 – Verbot der Folter) geltend machend sich an Strasbourg gewandt hatte, nachdem die spanischen Behörden es unterlassen hatten, eine ernsthafte Untersuchung der, während der Incomunicado-Haft angezeigten, Folter und Misshandlungen durchzuführen. Der Fall von Etxebarria war inbesondere aufsehenerregend, weil die Vergewaltigung mit einem Stock angezeigt wurde.

Presseerklärung [engl.] des EGMR:
“Spain should adopt measures to protect persons held incommunicado
in police custody from possible violence at the hand of the authorities”
ECHR 288 (2014) – 07.10.2014

Hier die entsprechenden Urteile [frz.]:

AFFAIRE ETXEBARRIA CABALLERO c. ESPAGNE (Requête no 74016/12)

AFFAIRE ATAUN ROJO c. ESPAGNE (Requête no 3344/13)

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