Demonstration am 9.1.2016 in Bilbo für die Gefangenen

Auch dieses Jahr war es ein Menschenmeer, das am ersten Samstag des Jahres unter dem Motto “Menschenrechte, Konfliktlösung und Frieden” für die baskischen politischen Gefangenen auf die Straße ging. 63.000 Menschen zählte die baskische Zeitung GARA in Bilbo (Bilbao), etwa 8.000 waren es im Nordbaskenland in Baiona. Die von den Bürgerrechtsbewegungen SARE und BAGOAZ organisierten Demonstrationen brachten ein breites Spektrum der baskischen Bevölkerung auf die Straße.

Auch vier Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA behandelt die spanische Regierung die mehr als 400 baskischen politischen Gefangenen nicht nach dem spanischen Gefangenenrecht, sondern nach strafverschärfenden Sondergesetzen, die eine schwere Verletzungen der Menschenrechte der Gefangenen darstellen. Die Demonstranten am Samstag forderten vor allem ein Ende der Politik der “Zerstreuung”, d.h. der Inhaftierung in weit vom Baskenland entfernten Gefängnissen und die Entlassung von schwer kranken Gefangenen. Die Haftverschonung für schwer kranke Gefangene, wie auch die Forderung nach heimatnaher Inhaftierung sind Vorschriften spanischer Gefangenenpolitik. Für baskische politische Gefangene sind sie durch separate Anti-Terror-Sondergesetze immer noch außer Kraft gesetzt. Unter den langen Anfahrtswegen, die oft viele hunderte Kilometer betragen, leiden vor allem die Angehörigen.

Viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter bekannte baskische Sportler und Künstler, beteiligten sich an der Demonstration in Bilbo. Im französischen Nordbaskenland beteiligten sich lokale Politiker, Stadträte und Bürgermeister an der Demonstration und forderten von Paris die Einhaltung der Menschenrechte.


Foto: Dani Blanco, Argia, 9.1.2016