Repression in Spanien – nicht nur gegen Unabhängigkeitsbewegungen

Infoveranstaltung der Roten Hilfe OG Berlin mit Ralf Streck

Mit Volxküche (vegan), danach Solitresen, free Kicker & PolitMucke

In Spanien verschärft sich staatliche Repression gegen emanzipatorische Bewegungen und Einzelpersonen massiv. Im Baskenland ist die Inhaftierung von Politikern, die für die Unabhängigkeit eintreten keine Neuigkeit. Seit Jahrzehnten trifft die linke Unabhängigkeitsbewegung brutalste Repression. Auch vor Folter schreckt man nicht zurück, die sogar angesehene Journalist*innen trifft, deren Zeitungen – sogar nach spanischem Recht - illegal geschlossen wurden. Die Repression wurde lange mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA gerechtfertigt wurde. Doch die hat ihren Kampf schon vor drei Jahren auf Druck der baskischen Linken und der Bevölkerung definitiv eingestellt. Bis jetzt sind über 600 Gefangene aus diesem Konflikt in ganz Spanien eingesperrt.

Der spanische Repressionsapparat richtet sich aber auch gegen die, die gegen massive Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich auf die Straße gehen. Genauso, wie gegen Streikende, die erkämpfte Rechte verteidigen. So stehen Prozesse gegen Streikposten an, in denen Haftstrafen bis zu acht Jahren gefordert werden. Seit der Franco-Diktatur wurden nicht mehr so hohe Strafen gefordert. Doch Proteste sollen nicht nur kriminalisiert, sondern auch über massive Geldstrafen ausgetrocknet werden. So drohen auf administrativer Ebene Strafen von 600.000 Euro für die Teilnahme an spontanen Protesten.
Eine neue repressive Spitze ist zudem, dass Spanien nun sogar eine demokratische Volksbefragung verbietet. Am 9. November wollten die Katalan*innen erfragen, ob eine Mehrheit der Bevölkerung für die Unabhängigkeit ist. In nur zwei Tagen hat es die Regierung geschafft, die geplante Abstimmung am 9. November über das Verfassungsgericht „vorläufig“ verbieten zu lassen. Nun droht Repression all denen, die im Hinblick auf ein eigentlich noch ausstehendes Urteil an den Vorbereitungen festhalten. Gedroht wird längst mit der Verhaftung des Regierungschefs Artur Mas, wie mit der Aussetzung der katalanischen Autonomie.
Auf der Veranstaltung werden diese und andere Vorgänge von Ralf Streck beleuchtet, der im Baskenland lebt und von dort als Journalist für diverse Medien (z.B. Neues Deutschland, Telepolis) über die Vorgänge im spanischen Staat berichtet. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch ein von ihm übersetztes Buch vorgestellt. Darin beschreibt der inhaftierte Arnaldo Otegi die Entwicklungen hin zu einer Friedenslösung über Verhandlungen und die Entwaffnung der ETA unter internationaler Beobachtung.