Beleuchtet wird die aktuelle Entwicklung, die sich im Baskenland aus der Tatsache ergibt, dass Schottland noch in diesem Jahr über seine Unabhängigkeit per Referendum entscheiden kann und dass auch Katalonien noch in diesem Jahr eine Abstimmung will, wo inzwischen eine Mehrheit dafür ist, 300 Jahre nach der Eroberung durch Spanien 1714 die Unabhängigkeit zu erreichen.

Spanien will mit allen Mitteln diese Abstimmung verhindern und blockiert gleichzeitig seit mehr als zwei Jahren jede Friedenslösung für das Baskenland. Dabei hat die ETA den Kampf im Oktober 2011 definitiv eingestellt und trotz allem will Spanien nicht einmal mit ihr über die Abgabe der Waffen sprechen, wie es in der Roadmap der internationalen Friedenskonferenz vorsieht. Es wird immer deutlicher, dass die Gewalt der ETA nur als Vorwand diente, um einen demokratischen Prozess zu verhindern, wie er in Kanada (Quebec), in Großbritannien (Schottland) oder auch von der EU unterstützt im ehemaligen Jugoslawien möglich war, wo es zur Abtrennung des Kosovos und Mazedonien kam.

Stattdessen setzt die spanische Regierung gegen die eigene Bevölkerung aber auch im Baskenland auf immer neue Repression. Das haben die Verhaftungen von Anwälten und Razzien in der vergangenen Woche genauso gezeigt, wie das Verbot der jährlichen Demonstration für die politischen Gefangenen, die auch in den härtesten Konfliktjahren durchgeführt werden konnte.
Doch diese Vorgänge haben aber nur dazu geführt, dass die baskischen Parteien und Gewerkschaften weiter zusammenrücken. Die baskische Linkspartei Sortu und die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) haben erstmals seit 1999 wieder zu einer gemeinsamen Demonstration aufgerufen. Ihr schlossen sich alle baskischen Parteien und Gewerkschaften an, um für die Einhaltung fundamentaler Rechte, eine Konfliktlösung per Dialog und für den Frieden auf die Straße zu gehen. Somit fand am vergangenen Samstag die größte Demonstration in der baskischen Geschichte statt.
Der Versuch, die linke Unabhängigkeitsbewegung mit Repression vom Friedensweg abzubringen, wie es Arnaldo Otegi im vorgestellten Buch vorhergesagt hat, ist gescheitert. Inzwischen haben sich auch die Gefangenen und Ex-Gefangene der ETA eindeutig hinter den Friedensweg gestellt, den Otegi und andere vorangetrieben haben, für den sie letztlich vor fast fünf Jahren inhaftiert wurden. Doch der Weg der einseitigen Schritte, den die baskische Linke seit Jahren geht, wird in den nächsten Wochen in der Zerstörung oder Übergabe der Waffen durch die ETA kulminieren, die von der internationalen Gemeinschaft überwacht wird. Damit wird die rechtskonservative spanische Regierung auf ihrem Kurs weiter isoliert. Setzt sie weiterhin auf Repression, wird sie noch stärker zur “Propagandamaschine für die Unabhängigkeit” wie es inzwischen auch die spanische Sozialdemokratie kritisiert.