Massenprozesse, Verhaftungen & Sonderjustiz stoppen - für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland! Am 29. September 2013 führte die spanische paramilitärische Polizei Guardiy Civil im ganzen Baskenland Razzien in den Büros der baskischen Solidaritätsbewegung für die politischen Gefangenen "Herrira" durch. Sie verhaftete 18 AktivistInnen von Herria, beschlagnahmte Material und schloss Büros, Webseiten, Facebook- und Twitter-Accounts. Im Oktober beginnen zwei Massenprozesse mit insgesamt 76 Angeklagten vor dem Madrider Sondergerichtshof. Insgesamt sind etwa 190 AktivistInnen der baskischen Bewegung von den Prozessen betroffen. Dagegen gibt es europaweit und in verschiedenen Ländern Lateinamerikas Protest- und Solidaritätsaktionen.

Im Oktober 2013 beginnen in der spanischen Hauptstadt Madrid erneut monatelange Massenprozesse gegen linke baskische AktivistInnen, weil sie angeblich Mitglied in den verbotenen Linksparteien Batasuna, Herri Batasuna oder Euskal Herritarrok gewesen sein sollen. In einem parallel beginnenden Massenprozess sind 40 Personen der damals verbotenen baskischen Jugendbewegung angeklagt. Weil InhaberInnen von 110 linken Kneipen – “Herriko Tabernas” – angeblich mit dem Verkauf von Tapas (!) (baskisch: Pintxos) die Guerilla ETA bzw. linke baskische Gefangene finanziert haben sollen, werden diese ebenfalls vorgeladen.

Siehe hierzu auch:
Laura Mintegi, 31.7.2013: “Wenn sie Dich durch eine Nummer definieren” weiterlesen >>
“Masssenprozess gegen Politiker der baskischen Linken beginnt im Oktober”, 5.6.2013: weiterlesen >>