Veranstaltung im Rahmen der Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland, die vom 17.-26. Februar 2012 unter dem Motto "Zeit für eine Lösung! Freiheit und Selbstbestimmung für das Baskenland" stattfindet.

Organisiert von: Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlandes, Support Kukutza, ATEŞ.H

Das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 bekräftigte die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung ihre Friedensinitiative und erklärte einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich politischer und demokratischer Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Seitdem hat sich viel bewegt im Baskenland. Nach verschiedenen Kongressen über das weitere taktische Vorgehen und Massendemonstrationen im ganzen Baskenland erklärte die ETA im Oktober 2011 das Ende des bewaffneten Kampfes und rief die baskische Gesellschaft auf, sich in den Prozess einzubringen, bis Frieden und Freiheit erreicht sind. Außerdem bot sie an, ihre Waffen nach dem Vorbild der irischen Untergrundorganisation IRA zu zerstören. Im Rahmen der Zerstörung müsse aber auch über die „Rückkehr der Gefangenen und im Exilierten“ und über die „Demilitarisierung des Baskenlands“ gesprochen werden.
Die bisherige Antwort der spanischen Regierung auf die Friedensinitiative war verstärkte Repression. Sie reagierte mit Massenverhaftungen gegen Jugendliche, Verhaftung von Anwält_innen und Repression gegen Personen, die international für Solidarität werben. Aktivist_innen und bekannte Repräsentant_innen der linken Unabhängigkeitsbewegung sind nach wie vor entweder „provisorisch“ hinter Gittern oder in einem Zustand rechtloser Freiheit, belegt mit drakonischen Politik- und Versammlungsverboten und hohen Geldsummen als Kaution. Es befinden sich über 700 baskische politische Gefangene in spanischen und französischen Gefängnissen, dies ist eines der brennenden Probleme, die gelöst werden müssen. Die politische Taktik der spanischen Regierung setzt auf ein unmenschliches Regime der Isolation, der physischen und psychischen Brutalisierung, um Gefangene aus dem Kollektiv herauszubrechen.
Es ist uns wichtig, über die Lage der politischen Gefangenen in der internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland aufzuklären. Aus dem Baskenland kommt ein_e Angehörige_r eines politischen Gefangenen und Mitglied der Solidaritätsgruppe etxerat. Es wird berichtet über die Lage der Gefangenen und der aktuellen Bewegung im Baskenland
Viele Hamburger Aktivist_innen beteiligten sich solidarisch an den Protesten gegen die Räumung des sozialen Zentrums Kukutza in Bilbo (Bilbao) im September 2011. Zwei von ihnen sind nun vom spanischen Staat angeklagt worden, gefordert werden mehrjährige Haftstrafen. Sie berichten von ihren Erfahrungen, der erfahrenen Solidarität und dem Stand des Prozesses gegen sie.