Gemeinsame Erklärung der Solidaritätskommitees aus Dänemark, Portugal, Argentinien, Frankreich, Bretagne, Deutschland, Irland, Schottland, Mexiko und Italien

Am Freitag, den 17. September 2011, gab das spanische Sondergericht Audiencia Nacional ihr Urteil im so genannten “Fall Bateragune” bekannt. Arnaldo Otegi und Rafa Diez wurden zu je 10 Jahren Gefängnis, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriquez und Sonia Jacinto zu je 8 Jahren verurteilt. Sie hätten die neue Strategie der Abertzalen (pro-Unabhängigkeits-) Linken, die ausschließlich auf friedliche und politische Mittel setzt, auf Anweisung der bewaffneten Organisation ETA initiiert.

Dieses Urteil reiht sich ein in die endlose Liste juristisch-politischer Aggressionen gegen baskische pro-Unabhängigkeitsaktivisten. Es ist nicht nur juristisch absurd, es zeigt auch die Haltung der spanischen Regierung, die in Ermangelung politischer Argumente dem neuen Szenario im Baskenland mit ihrer bevorzugten Waffe begegnet: der Repression.

Als Solidaritätsbewegung unterstützen wir durch unsere Arbeit den Kampf der Menschen im Baskenland für ihre Freiheit. Angesichts der Urteile möchten wir einmal mehr gegen die Verletzung der Bürgerrechte und der politischen Rechte im Baskenland protestieren. Insbesondere protestieren wir gegen die Versuche, jene mundtot zu machen, die eine gerechte und friedliche Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland und dem spanischen sowie dem französischen Staat suchen.

Außerdem nehmen wir Solidaritätskomitees mit dem Baskenland, Euskal Herriaren Lagunak, dies zum Anlass, den im „Fall Bateragune“ Verurteilten zu versichern, dass dieses Urteil unsere Solidarität bestärkt. Wir senden ihnen und den über 700 politischen Gefangenen, die unter inhumanen Bedingungen in spanischen und französischen Gefängnissen gehalten werden, unsere solidarischen Grüße.

Wir sind überzeugt, dass die Abertzale Linke auch diesmal, wie so oft schon zuvor, diese kritische Situation besteht und ihre politische Arbeit weiterführt. Sie kann dabei auf unsere internationalistische Unterstützung zählen.

Unterstützerinnen und Unterstützer:

- The Basque Country group of International Forum (Internationalt Forums Baskerlandsgruppe) (Dinamarka)

- Associação de Solidariedade com Euskal Herria (ASEH) (Portugal)

- Euskal Herriaren Lagunak Buenos Aires (Argentina)

- EHL Mar del Plata (Argentina)

- Comité de solidarité avec le peuple basque – Paris (Estado francés)

- Solidarité Basque – Lille (Estado francés)

- Euskal Herriaren Lagunal – Bordeaux (Estado francés)

- Euskal Herriaren Lagunak Roazhon (Bretaña)

- EHL Brest (Bretaña)

- Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands (Deutschland)

- Belfast Basque Solidarity Committee (Irlanda)

- Cork Basque Solidarity Committee (Irlanda)

- Limerick-Galway Basque Solidarity Committee (Irlanda)

- Basque Solidarity Campaign (Escocia)

- EHL-Amigos de Euskal Herria México

- Red de EHL Italia

Siehe auch die Webseite von Askapena: weiterlesen >>