Gegen fünf der sieben Internationalismus-Aktivisten, die im September 2010 in einer Massenrazzia gegen die baskische Organisation Askapena verhaftet wurden, eröffnet das spanische Sondergericht Audiencia Nacional nun ein Gerichtsverfahren.

Flugblatt auf deutsch zum ausdrucken:
Solidarität mit Askapena (pdf)

Das gab der Richter Pablo Ruz gestern bekannt. Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa sind angeklagt, Führungspositionen bei Askapena innezuhaben. Das ist an und für sich kein Verbrechen. Askapena ist eine legale Organisation, die seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität offen und transparent arbeitet. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Versuche, Askapena als Instrument der ETA darzustellen. Auch diesmal bezieht sich die Anklage nicht auf konkrete Taten, sondern stellt den politischen Aktivismus Askapenas als von ETA gesteuert dar. Die fünf Angeklagten seien dabei die Kontaktpersonen. Die spanische Zeitung “El Correo” listet in ihrer heutigen Ausgabe die Aktivitäten, die in Kürze vor Gericht verhandelt werden: Zusammenarbeit mit Solidaritätskomitees in Europa, Teilnahme an internationalen Konferenzen, Organisation von Seminaren und die Entsendung internationaler Brigaden in verschiedene Länder Lateinamerikas.

Wie in anderen Massenprozessen gegen politische baskische Organisationen zuvor, wird auch hier versucht, politische Arbeit als von ETA gesteuert und damit als terroristisch zu diffamieren. Ein Jahr nach der Erklärung eines „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstands“ durch ETA wirkt dieses Verfahren besonders zynisch, weil es die fehlende Bereitschaft der spanischen Regierung und ihres Sondergerichts zeigt, auf die Friedensinitiative im Baskenland zu antworten und die politischen Prozesse ihres Sondergerichts endgültig zu beenden.

Foto: Logo von Askapena

Siehe auch: Unsere Stellungnahme zur Verhaftung von sieben Askapena Mitgliedern (28. September 2010) weiterlesen >>