Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber Folter in Spanien
Januar 2009
Aus einer Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke) und Kersten Naumann (Die Linke) geht hervor, dass die Bundesregierung die Augen gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen im EU-Staat Spanien verschließe. “Damit ermutigt sie die Folterer bei der Spanischen Polizei”, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über “Folter im spanischen Staat”. (BT-Drucksache 16/11483) Spanische Menschenrechtsorganisationen beklagen regelmäßig schwere Misshandlungen und Folterungen von inhaftierten Aktivisten sozialer Bewegungen insbesondere aus dem Baskenland durch Sicherheitskräfte im Spanischen Staat. In seinem fünften periodischen Bericht zur Prüfung der Realisierung des “Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte” im Spanischen Staat hatte auch das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte registriert und kritisiert, dass bislang keine angemessenen Maßnahmen zur Folterprävention getroffen wurden.