Eindrücke einer Rundreise durch fünf deutsche Städte im Rahmen der internationalen Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland: vom 7.-20. Februar 2011 fanden zum fünften Mal gleichzeitig in 22 Ländern Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt. In Deutschland beteiligten wir von Euskal Herriaren Lagunak (EHL), den Freundinnen und Freunden des Baskenlandes, uns zum dritten Mal mit insgesamt 12 Veranstaltungen in 9 Städten mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
… für Bürgerrechte, politische Rechte, Selbstbestimmung
In Düsseldorf, Darmstadt, Karlsruhe, Hamburg und Berlin hatten wir zu Veranstaltungen mit Referenten aus dem Baskenland eingeladen. Ein Vertreter der abertzalen Linken aus Brüssel, ein Mitglied der baskischen Anti-Repressionsbewegung und zwei Mitglieder von Etxerat, der Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen, berichteten über die Dynamik, die die Friedensinitiative der abertzalen Linken seit Februar letzten Jahres im Baskenland erzeugt hat.
Ende Februar 2010 hatte die abertzale Linke ihre Initiative mit der Veröffentlichung der Erklärung “Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland” gestartet. Sie gab bekannt, unilateral auf Gewalt zu verzichten und ihre Ziele mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu verfolgen und forderte alle Konfliktparteien zur friedlichen und demokratischen Lösung des spanisch-baskischen Konflikts auf.
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Euskal Herria, das Baskenland
Im Karlsruhe begann Beñat von der baskischen Anti-Repressionsbewegung die Veranstaltung mit einer Lagebestimmung. Wer meint eigentlich was, wenn er vom Baskenland redet? Die spanische Regierung setzt das Baskenland gleich mit der Communidad Autonoma Vasca, der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, die die drei baskischen Gebiete Araba, Bizkaia und Gipuzkoa umfasst. Das baskische Nafarroa, auf Spanisch Navarra, ist in Spanien ein separates Autonomiegebiet. Die nach dem Übergang von Franco ins heutige Spanien versprochene Volksabstimmung über die Vereinigung der beiden Autonomien wurde nie durchgeführt. Die drei baskischen Gebiete auf französischer Seite besitzen gar keine Eigenständigkeit, sondern gehören zu verschiedenen französischen Departements. Die sieben Provinzen von Euskal Herria, dem Baskenland, sind damit auf die verschiedensten spanischen und französischen Administrationen verteilt.
Für ein Friedensszenario
Unsere baskischen Gäste ließen gemeinsam mit uns die Entwicklung des letzten Jahres im Baskenland Revue passieren:
die Erklärung Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland; eine Monate lange Diskussion tausender Aktivistinnen und Aktivisten war ihr vorausgegangen; im März kam internationale Unterstützung von weltweit angesehenen Friedensnobelpreisträgern, die die Erklärung der abertzalen Linken begrüßten, von ETA einen international verifizierbaren Waffenstillstand forderten und an den Spanischen Staat appellierten, darauf entsprechend zu reagieren; Lortu Arte (bis wir das erreichen) ist das Motto der strategischen Allianz, die die abertzale Linke im Juni 2010 mit der sozialdemokratischen Eusko Alkartasuna (EA) schloss, um gemeinsam Schritte in Richtung eines unabhängigen Baskenlandes zu unternehmen; über 30 politische und soziale Organisationen fordern im September 2010 im “Gernika-Abkommen für ein Friedensszenario und für eine demokratische Lösung” den spanischen Staat und ETA auf, ein gewaltfreies Szenario zu ermöglichen; am 8. Januar 2011 erklärt die baskische bewaffnete Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) einen permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand und erfüllt damit die Forderung der Brüsseler Erklärung und des Abkommens von Gernika; aus den Reihen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Brüsseler Erklärung bildet sich daraufhin die internationale Kontaktgruppe, die weitere Schritte hin zu einem Konfliktlösungsprozess erleichtern will; die abertzale Linke gründet im Februar 2011 eine neue Partei, Sortu (Schaffen), deren Statuten alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt und die explizit betont, dass sie Gewalt zur Umsetzung von Zielen nicht akzeptieren wird, auch keine Gewalt von ETA.
In der baskischen Gesellschaft hat diese Entwicklung eine große positive Resonanz gefunden. In einer Anfang 2011 durchgeführten Meinungsumfrage fordern mehr als 70% der baskischen Bürgerinnen und Bürger die Legalisierung der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung.
Spanischer Staat setzt auf Repression
Der spanische Staat reagiert mit einer Verschärfung der Repression. Mittlerweile hat das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die Registrierung der neuen baskischen Partei Sortu aufgehoben, der oberste spanische Gerichtshof Tribunal Supremo hat dies Ende März 2011 bestätigt.
Der Vertreter der baskischen Anti-Repressionsbewegung erklärt die Ausmaße der Repression: in den letzten 50 Jahren wurden im Baskenland 50.000 Menschen verhaftet, 10.000 gefoltert, 7.000 kamen ins Gefängnis. In den letzten beiden Jahren wurden über 60 politische Aktivistinnen und Aktivisten der Jugendbewegung allein wegen ihres politischen Engagements verhaftet.
Während ich dies schreibe, wird die junge politische Aktivistin Irati Tobar im französischen Teil des Baskenlandes verhaftet. Sie befand sich zwei Wochen im Hungerstreik gegen ihre Auslieferung an Spanien. Sie ist eine der vielen jungen Baskinnen und Basken, die sich wegen ihres politischen Engagements auf schwarzen Listen der spanischen Polizei wiederfinden, und die der spanische Staat wegen dieses politischen Engagements für Jahre hinter Gefängnismauern verschwinden lassen will.
Die Polizei war in den letzten Monaten auch gegen Internetaktivistinnen und -aktivisten vorgegangen. Im September 2010 verhafteten sie Internationalistinnen und Internationalisten von Askapena, der Organisation, mit der wir gemeinsam die Solidaritätswoche organisieren. Drei der Askapena-Mitglieder wurden erst Anfang April gegen die Zahlung einer Kaution entlassen und waren über ein halbes Jahr in Haft. Vorgeworfen wird ihnen die Verbreitung der Erklärung “Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland”, also ihr Einsatz für eine gewaltfreie Lösung des Konflikts.
Fragen an die Referenten
So war auch eine der am häufigsten gestellten Fragen, wie denn die abertzale Linke die spanische Regierung dazu bringen wolle, ihre repressive Politik zu beenden.
Als Antwort betonten unsere Referenten, dass die Repression des spanischen Staates nur durch den aktiven Einsatz der baskischen Bevölkerung selbst überwunden werden kann. Sie nennen das die Bildung “einer menschlichen Mauer”. Wie stark diese menschliche Mauer heute schon ist, hat das Baskenland in den letzten 6 Monaten demonstriert. Zwischen September 2010 und Februar 2011 gingen im Baskenland mehr als 180.000 Menschen für Bürgerrechte, für die Legalisierung der abertzalen Linken, gegen Folter, gegen politisch motivierte Verhaftungen und für die baskischen politischen Gefangenen auf die Straße. Bei einer Bevölkerung von etwa 3 Millionen Menschen in allen Teilen des Baskenlands sind dies etwa 6% der gesamten Bevölkerung. In Deutschland entspräche das einer Massenbewegung von etwa 5 Millionen Menschen.
An einem kleinen Beispiel erklärt der Vertreter der abertzalen Linken, wie wichtig der Kampf um demokratische Verhältnisse und die Rückkehr in die Legalität ist: die abertzale Linke ist im Baskenland zwar trotz der Verbote vieler ihrer Parteien und Organisationen eine aktive und sichtbare politische Kraft, aber die politische Arbeit unter undemokratischen Verhältnissen ist unglaublich schwer. Einfache und selbstverständliche Dinge, wie das Verteilen von Flugblättern, die Einberufung einer Sitzung, die Verbreitung von Diskussionspapieren können Aktivistinnen und Aktivsten über Jahre ins Gefängnis bringen, wenn bei einer Polizeikontrolle beispielsweise Flugblätter im Kofferraum entdeckt werden, unabhängig übrigens vom Inhalt der Flugblätter.
Internationale Unterstützung
Die Mobilisierung der baskischen Gesellschaft alleine reiche jedoch nicht aus. Internationale Unterstützung ist notwendig, um die spanische und auch die französische Regierung dazu zu bewegen, den Konflikt durch Verhandlungen auf gewaltfreiem Wege zu lösen. Die internationalen Initiativen sind dabei breit gefächert. Sie reichen von Solidaritätsaktionen der EHL-Gruppen der verschiedenen Länder über Initiativen von Parlamentariern im Europaparlament oder in nationalen Parlamenten bis hin zu den Aktivitäten der internationalen Kontaktgruppe, die sich aus Unterstützerinnen und Unterstützern der Brüsseler Erklärung zusammensetzt.
Ausdruck der Bedeutung, die die abertzale Linke der internationalen Unterstützung beimisst, ist ihre neue Webseite, basquepeaceprocess.info. Sie ist in englischer Sprache verfasst und soll die Sprachbarriere überwinden helfen und Informationen einer breiteren internationalen Öffentlichkeit zugänglich machen.
Presoak Etxera – Gefangene nach Hause
Ein zentrales Thema für eine Lösung des spanisch baskischen Konflikts sind die etwa 750 baskischen politischen Gefangenen. Beñat und Pitxu, unsere beiden Gäste von Etxerat, der Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen, können sich auf die Solidarität der baskischen Gesellschaft verlassen. Im Januar 2011 folgten 64.000 Menschen dem Aufruf, für die Rechte der Gefangenen auf die Straße zu gehen. Es war die größte Demonstration im Baskenland seit Jahrzehnten.
Am Beispiel seines Sohnes Egoitz erklärt Pitxu den Mechanismus der Verhaftungen und Verurteilungen, wie ihn viele der Gefangenen erleben. Egoitz wurde im November 2002 auf einer Demonstration verhaftet, auf der es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. Ein Polizist war verletzt worden. Im Baskenland werden alle diese Fälle unter “Umfeld von ETA” subsummiert. Damit kommen Sondergesetze und auch die berüchtigte Incommunicado-Isolationshaft zum Einsatz. In vielen Fällen erheben die Gefangenen nach der Incommunicado-Haft Foltervorwürfe und widerrufen die unterschriebenen Sebstbezichtigungen. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid ignoriert meist beides und behandelt die Selbstbezichtigungen als “normales” Geständnis. Egoitz wurde in Madrid zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Derzeit sitzt er im Gefängnis von Albolote bei Granada, über 800 km vom Baskenland entfernt. Es ist das sechste Gefängnis, in das Egoitz seit seiner Festnahme verlegt wurde.
Diese Politik der Zerstreuung, der häufigen Verlegung in Gefängnisse, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind, ist eine der grausamsten Instrumente der Gefangenenpolitik der spanischen Regierung, dazu gedacht, Gefangene zu isolieren und es den Familien und Freunden so schwer wie möglich zu machen, das bisschen an Kontakt zu halten, der ihnen erlaubt ist. Für kurze 45 Minuten Besuchszeit pro Woche verbringt Pitxu und seine Familie das Wochenende auf der Autobahn, so wie die Familien und Freunde der anderen 750 Gefangenen. Neben den enormen finanziellen Kosten sind es auch menschliche Kosten, die die Familien treffen. In Autounfällen sind bisher über 20 Familienmitglieder ums Leben gekommen.
Pitxu hat die Bilder aller Gefangenen aus seinem Heimatort Barakaldo dabei. Er wolle seinen Sohn nicht besonders herausstellen, sagt er, denn seine Arbeit habe die Heimkehr aller Gefangenen als Ziel.
Danke an alle Beteiligten
Das Baskenland ist in Bewegung, im Aufbruch hin zu einer gewaltfreien und gerechten Lösung des Konflikts. Die baskischen Aktivistinnen und Aktivisten wissen, dass nur ihre aktive Einmischung den Prozess in diese Richtung lenkt und dass sie einen langen Atem brauchen werden.
Mit den Aktionstagen stehen wir an ihrer Seite. Dass wir diese Woche zum dritten Mal erfolgreich durchführen konnten, wäre ohne die Arbeit vieler EHL-Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort nicht möglich gewesen. Sie haben die Veranstaltungen organisiert, in einigen Städten in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe. Die größte Veranstaltung in Karlsruhe mit etwa 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde gemeinsam mit der Leser- und Leserinnen-Initiative der Jungen Welt durchgeführt.
Neben den Veranstaltungen gab es Filmvorführungen, ein Konzert, baskische Pintxos und Wein aus dem Rioja Alta, dem baskischen Teil des Rioja-Gebiets, und eine gelungene Solidaritätsaktion im Karl Liebknecht Fußballstadion in Babelsberg.
Allen beteiligten Organisationen und Einzelpersonen gilt unser herzlicher Dank.
Erstveröffentlichung: Indymedia, 16.4.2011 weiterlesen >>
Definition Abertzale Linke:
die Bedeutung des Begriffs „abertzale“ in „abertzale Linke” ist eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.