Während ETA ihr Bekenntnis zur demokratischen Lösung des Konflikts im Baskenland aufs Neue bekräftigt, bedroht der spanische Staat inzwischen auch baskische politische Aktivisten aus dem sozialdemokratischen Spektrum
Die baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) bekräftigt in ihrem Rundschreiben “Zutabe”, das die baskische Zeitung GARA heute veröffentlichte, ihren Waffenstillstand und “bekennt sich klar zur Überwindung der Phase, die durch bewaffnete Konfrontation gekennzeichnet war”. Ihre Erklärung vom 10. Januar 2011 sei dazu gedacht gewesen, “irreversible und konkrete Schritte im Freiheitsprozess zu machen”. Die Organisation ist der Überzeugung, dass sie mit dem Waffenstillstand “den Weg zu einer endgültigen demokratischen Lösung des politischen Konflikts” zwischen Spanien, Frankreich und dem Baskenland erleichtert hat.
ETA macht klar, dass ihr Waffenstillstand eine Antwort auf die Friedensbemühungen der baskischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sei und nicht auf den spanischen Staat, von dem “ein Wille zur Lösung” des Konflikts nicht erkennbar sei.
Das ist im Moment sogar eher untertrieben. Die spanische Regierung sieht angesichts einer starken Bürgerbewegung im Baskenland ihre Politik der Ausgrenzung der linken Unabhängigkeitsbewegung in Gefahr. Ihre Weigerung, die neue baskische Partei Sortu als politische Partei zu registrieren, wäre im März 2011 fast am obersten spanischen Gericht gescheitert. Nur die knappe Mehrheit von 9:7 Richtern gab dem Kurs des spanischen Innenministers und Hardliners Rubalcaba günes Licht.
Mittlerweile bedroht der spanische Innenminister sogar Bildu (Treffen), ein Wahlbündnis, dass von zwei legalen baskischen sozialdemokratischen Parteien gegründet wurde. Weil die Wahlplattform auch für unabhängige Kandidaten der baskischen Linken offen ist, schloss er ein Bündnis mit der spanischen Rechtsaußenpartei PP, um die Teilnahme von Bildu an der Kommunalwahl im Mai 2011 zu verhindern. Mit Lupen würde er nach Kandidaten suchen, drohte er, die er als Anlass für Verbote der Listen verwerten könnte.
Dabei greift er auf gigantisches Datenmaterial zurück, das die diversen Polizeieinheiten im Laufe von Jahrzehnten über baskische Bürgerinnen und Bürger gesammelt haben. Schätzungsweise 40.000 Baskinnen und Basken sieht die spanische Regierung als “kontaminiert”. D.h. ihre Kandidatur auf einer Liste kann zum Verbot dieser Liste führen, obwohl die Betroffenen noch niemals einer Straftat bezichtigt worden waren. Es reicht der Polizeivermerk einer irgendwie gearteten Nähe zur baskischen Linken, sei es eine zurückliegende Kandidatur auf einer später verbotenen Liste oder die Unterstützung einer solchen Liste als Wahlhelfer.
Diese Hexenjagd, die Erinnerungen an die spanische Inquisition weckt, hat nun den baskischen Anwaltsverband Eskubideak auf den Plan gerufen, der Beschwerde bei den Datenschutzbeauftragten im Baskenland, in Spanien und in Europa eingelegt hat.