Linke baskische Unabhängigkeitsbewegung fordert Klarstellung von ETA
Eine Schießerei zwischen mutmaßlichen Mitgliedern der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und französischen Polizisten sorgt für Unruhe in der baskischen Politik. Die illegalisierte baskische Linkspartei Batasuna (Einheit) und das neue Parteienbündnis Bildu (Treffen) sprechen von einem »Vorfall«, der nicht zum Waffenstillstand passe, den die ETA im Januar ausrief. Sie fordern von der Organisation eine Klarstellung und Maßnahmen, die solche Ereignisse zukünftig verhindern. Von der spanischen Regierung verlangen sie, die Unterdrückung einzustellen und sich endlich dem Friedensprozeß zu öffnen. Die baskische Linke schlägt außerdem vor, daß die Internationale Kontaktgruppe des Vermittlers Brian Currin jetzt mit ihrer Arbeit beginnen solle. Sie soll auch den Waffenstillstand verifizieren. Ihre Bereitschaft dazu hatte die ETA im März erneut unterstrichen.
Wenn man der offiziellen Version französischer Stellen glauben möchte, dann eröffneten zwei Basken am Sonntag das Feuer auf Polizisten, die eine Routinekontrolle durchführten. Dabei wurde ein Beamter an der Schulter getroffen. Den beiden gelang so die Flucht, und bei der anschließenden Verfolgungsjagd sollen sie noch zweimal von der Schußwaffe Gebrauch gemacht haben. Am Abend des Sonntags gelang es der Polizei, sie festzunehmen. Bei den beiden Etarras soll es sich um Oier Gómez und Itziar Moreno handeln, die laut spanischen Angaben wegen zahlreicher Anschläge ganz oben auf der Fahndungslisten gestanden haben. Vor einem Jahr hatte die ETA erstmalig einen französischen Beamten erschossen, als dieser ein Kommando stellen wollte, das zuvor einige Autos gestohlen hatte.
Das politische Madrid forderte von der linken Unabhängigkeitsbewegung und von Bildu umgehend eine Stellungnahme zu dem jüngsten Ereignis. Obwohl sich beide Gruppierungen von der ETA distanzierten und klarstellten, daß das Geschehene dem bisherigen politischen Prozeß widerspricht, der auf eine Verhandlungslösung hin arbeitet, erachten Premier José Luis Rodríguez Zapatero und die übrigen Parteien das als »unzureichend«.
In Madrid ist derzeit noch das Verbotsverfahren gegen die linke Parteineugründung »Sortu« (»Schaffen«) anhängig. Ihre Verteidiger haben das Oberste Gericht aufgefordert, sein Verbotsurteil aus formalen Gründen zurückzuziehen. Eine Entscheidung soll am Donnerstag fallen. Von ihr hängt ab, ob die linke Unabhängigkeitsbewegung als eigenständige Partei an den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai teilnehmen kann oder nicht.
Foto (dpa): Auch im spanischen Legorreta wurden in der Nacht zum Dienstag zwei angebliche ETA-Mitglieder verhaftet. Das Foto zeigt einen von ihnen bei der Festnahme. Beide befinden sich noch in der berüchtigten Incommunicado-Haft, in der die Gefahr von Folter besteht.
Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 13.4.2011