Laut Presseberichten wurden am Samstag in Frankreich zwei ETA-Mitglieder nach einem Schusswechsel mit der französischen Polizei verhaftet. Einer der Polizisten wurde verletzt, jedoch nicht lebensgefährlich. Der Vorfall wiegt schwer, weil ETA seit Januar 2011 einen permanenten und unbefristeten Waffenstillstand hält und auch bereit ist, diesen international überwachen zu lassen.

Es gibt jedoch keine Hinweise, dass ETA ihren Waffenstillstand beenden will.

Für die Konfliktparteien des spanisch-baskischen Konflikts sollte dieser Zwischenfall Anlass sein, ihre Anstrengungen für eine friedliche Konfliktlösung zu verstärken, damit ein Klima entsteht, in dem ein solcher Prozess nicht mehr umkehrbar ist.

Insbesondere die spanische Regierung, die auf die bisherigen Friedensbemühungen mit verstärkter Gewalt reagierte, muss ihr Verhalten dringend ändern. Massenverhaftungen, Folterpraktiken und ihre hektischen Bemühungen, demokratische Parteien der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung durch Verbote aus dem politischen Leben auszugrenzen, sind nicht nur aus demokratischer Sicht inakzeptabel, sondern blockieren eine friedliche Lösung des Konflikts.