Spaniens Postfranquisten bezichtigen Polizisten der Zusammenarbeit mit ETA

Akten her! So läßt sich die jüngste Kampagne von Spaniens postfranquistischer Volkspartei (PP) auf den Punkt bringen, mit der sie die Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) in die Enge treiben will. Im Mittelpunkt stehen dabei Verhandlungen, die Vertreter der Sozialistischen Arbeiterpartei mit Angehörigen der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) 2006 und 2007 geführt haben. Die PP von Mariano Rajoy erhebt den Vorwurf, daß die Regierung Zapatero erstens bereit war, der ETA politische Zugeständnisse zu machen und zweitens den Dialog bis heute fortführt. Die Madrider Exekutive hat beides immer geleugnet und auf ihre Repressionspolitik verwiesen.

»Wir haben keine Akten«, lautete die Antwort aus dem Regierungspalast La Moncloa an die Opposition, nachdem in einem Gerichtsverfahren Papiere aufgetaucht sind, die laut Polizeiangaben den Verlauf des Verhandlungsprozesses aus Sicht der ETA beschreiben. Die Dokumente fielen der Guardia Civil 2008 in die Hände, als sie mit der französischen Polizei den mutmaßlichen Leiter des politischen Apparates der Organisation, Francisco Javier López Peña, genannt »Thierry«, in Bordeaux festnahm.

Die Unterlagen kamen kürzlich in einem Ermittlungsverfahren ans Licht, das die PP gegen führende Polizeioffiziere angestrengt hat. Diese sollen, so der Vorwurf, mit der ETA zusammengearbeitet haben. Konkret geht es um einen Anruf, mit dem ein Beamter ein Mitglied der Organisation vor einer Razzia in der Bar Faisán im Frühjahr 2006 gewarnt haben soll. Kurz zuvor hatte die ETA eine einseitige und unbefristete Waffenruhe verkündet. Die Polizeiaktion richtete sich gegen den Finanzapparat der Organisation. Angeblich soll über die Kneipe die Zahlung der sogenannten Revolutionssteuer gelaufen sein.

Die PP will mit dem »Caso Faisán« vorgezogene Neuwahlen erzwingen, denn bis zum regulären Wahltermin 2012 möchte sie nicht mehr warten. Daher fordert die PP jetzt unter anderem, der Geheimdienst CNI möge seine Akten offenlegen.

Die Skandalisierung des Falls ist für Zapatero und seinen Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba ärgerlich, noch unangenehmer sind aber die Querschüsse, die gerade aus Katalonien kommen. Dort haben 200 Politiker und Intellektuelle gefordert, daß die verbotene baskische Linkspartei Sortu zugelassen wird. Das Oberste Gericht bleibt aber bei seiner Ansicht, wonach die Partei »von ETA ausgebrütet wurde«. Des weiteren hat Kataloniens Republikanische Linke (ERC) gerade die EU-Kommission über die jüngsten Folterfälle informiert. Kurz zuvor hatte das Antifolterkomitee (CPT) des Europa-Rates Spanien wegen mangelnder Ermittlungen bei Folteranzeigen erneut harsch kritisiert.

Rasch beiseite gelegt wurde das jüngste ETA-Kommuniqué vom vergangenen Sonntag, in dem die Organisation eine »informelle Überprüfung« ihres seit Januar herrschenden Waffenstillstandes angeboten hat. In der kommenden Woche soll die Ad-hoc-Gruppe des Vermittlers Brian Currin das Baskenland besuchen. Ihm zur Seite stehen mehrere Friedensnobelpreisträger, die bei einer Verhandlungslösung helfen wollen.

Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 1. April 2011