Spaniens Oberstes Gericht (s. Foto) verhindert Sortu-Kandidatur

Spaniens Oberstes Gericht illegalisierte nun auch die neue baskische Linkspartei Sortu (Schaffen). Es handele sich bei ihr um eine Weiterführung der 2003 verbotenen Batasuna (Einheit). Dieses Urteil, das am späten Mittwoch abend in Madrid bekanntgegeben wurde, bestätigt die Baskenland-Politik der sozialdemokratischen PSOE-Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Diese hatte versprochen, daß keine baskische Partei, die für Sozialismus und Unabhängigkeit eintritt, an den im Mai stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen teilnimmt.

Wenig hat es Sortu genutzt, daß sie sich gleich mehrfach in ihren Parteistatuten von der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und deren bewaffnetem Kampf distanziert hatte. Dieses unterschied sie zwar von Batasuna, doch reichte das den spanischen Richtern nicht. Diese folgten der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft, wonach dieses Bekenntnis nur dann glaubwürdig wäre, wenn die ETA ihrerseits Sortu abgelehnt hätte.

Die baskische Linke erwägt nun, gegen das Urteil vor dem Verfassungsgericht in Revision zu gehen. Allerdings ist dessen Entscheidung erst nach den Wahlen im Baskenland am 22. Mai zu erwarten. Um eine Kandidatur doch noch realisieren zu können, wird nun erwogen, lokale Listen zu bilden. Doch laufen auch diese Gefahr, verboten zu werden. Letztlich bliebe dann nur noch die Option, daß die sozialdemokratische Partei Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität) Sortu-Unterstützer auf ihren Wahllisten antreten läßt.

Das jüngste Urteil nimmt etwa 150000 Menschen im Südbaskenland die Möglichkeit, die eigene Partei zu wählen. Dieser Zustand, der seit 2003 andauert, hat allerdings nicht zur Schwächung der linken Unabhängigkeitsbewegung geführt. In den vergangenen zwei Jahren legte diese die strategischen Grundlagen für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts. Inzwischen spricht sich für eine Legalisierung der Linkskräfte sogar Jesús Eguiguren aus, der Vorsitzende des baskischen Landesverbandes von Zapateros Arbeiterpartei. Die baskische Regionalregierung seines Parteifreundes Patxi López dagegen begrüßte den Richterspruch ebenso wie die postfranquistische Volkspartei.Widerspruch kam hingegen von der bürgerlichen Baskischen Nationalpartei (PNV) und der größten Gewerkschaft Baskische Solidarität (ELA).

Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 25.3.2011 weiterlesen >>