Das portugiesische Solidaritätskomitee ASEH (Associação de Solidariedade com Euskal Herria, s. Blog ) setzt sich dafür ein, dass die beiden angeblichen ETA-Mitglieder, in der Nacht vom 09.01.2010 in Torre de Moncorvo in Portugal verhaftet wurden, nicht an Spanien ausgeliefert werden. Mehrere Mitglieder der Solidaritätsgruppe versammelten sich bei der Ankunft der Gefangenen in Lissabon vor der “Unidade Nacional Contra-Terrorismo”, der Nationalen Einheit gegen Terrorismus, um die Aufmerksamkeit der Journalisten auf Spaniens Menschenrechtsverletzungen und Folter zu lenken.

ASEH hat nun auch eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie an die portugiesische Regierung und Gerichte appelliert, die Gefangenen nicht an Spanien auszuliefern, um die in Artikel 7 der Verfassung festgelegten Prinzipien einzuhalten:

“Portugal richtet sich in internationalen Beziehungen nach den Prinzipien der nationalen Unabhängigkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Völkerrechte, der Gleichheit zwischen den Staaten. (…) Portugal erkennt das Völkerrecht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und auf Entwicklung an, genau wie das Recht auf Auflehnung gegen alle Formen von Unterdrückung.” Die deutsche Übersetzung der Petition findet sich am Ende dieses Artikels.

Die spanische Regierung und das für Terrorismus zuständige spanische Sondergericht Audiencia Nacional bezeichnen Foltervorwürfe regelmässig als Strategie der ETA zur Diskreditierung des spanischen Staates. Richter des Sondergerichts weigern sich in fast allen Fällen, Anzeigen von Folter zu prüfen. amnesty international hat dieses Verhalten in seinem letzten Bericht vom September 2009 in scharfer Form angegriffen:

“Wo solche Annahmen gemacht werden, bevor eine ernsthafte Untersuchung dieser Anschuldigungen erfolgte, entsteht ein Klima, in dem Folter und Misshandlungen begangen werden können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.” ( ai-Bericht: “Aus dem Dunkeln ans Licht” )

Am 16. Januar 2010 erschien in der portugiesischen Wochenzeitung Expresso ein Artikel eines “Journalisten” Hugo Franco mit dem Versuch, ASEH zu kriminalisieren. In Andeutungen wird behauptet, ASEH pflege geheime Kontakte mit der ETA und sei “Befürworter des Terrorismus”. Ein Foto zweier Aktivisten der Gruppe wurde in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Dies ist ein klarer Versuch, die Solidarität mit dem Baskenland zu kriminalisieren und die Mitglieder des Solidaritätskomitees einzuschüchtern.

Die baskische Organisation Askapena verurteilte in einer Stellungnahme (in spanischer Sprache) die Vorgehensweise der Zeitung und des Artikelschreibers scharf.

Petition von ASEH gegen die Auslieferung der Basken Garikoitz Garcia und Iratxe Yanez an den spanischen Staat

An: Die portugiesische Regierung und Justiz

Keine Auslieferung der baskischen Gefangenen!

Die unterzeichnenden Bürger appellieren hiermit an die Gerichte und die portugiesische Regierung, die baskischen Unabhängigkeitsbefürworter Garikoitz Garcia und Iratxe Yanez nicht an den spanischen Staat auszuliefern. Wir verurteilen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen (durch Spanien), die in den vergangenen Jahrzehnten tausende Basken erleiden mussten. Folter nach der Verhaftung traf sowohl diejenigen, denen Beteiligung am bewaffneten Kampf unterstellt wurde, als auch Personen ohne jede Beteiligung an der bewaffneten Auseinandersetzung. Im Falle einer Auslieferung, wird die portugiesische Regierung für das, was den beiden baskischen Bürgern zustößt, verantwortlich sein.

Mehrere Behörden und Organisationen, einschließlich des Berichterstatters der UN-Kommission gegen Folter, sowie Amnesty International haben über die Jahre immer wieder Folterungen von baskischen politischen Gefangenen angeklagt. Simuliertes Ertränken, Erstickung durch Plastiktüten, Elektroschocks an Genitalien, Folter durch Schläge und Schlafentzug sind nur einige der angewandten Methoden. Von Tausenden Fällen heben wir ein paar hervor. Im Jahr 2001 kam Unai Romano mit einem nicht wiedererkennbarem Gesicht aus einer polizeilichen Vernehmung. 2004 wurde ein schockierender Bericht von Amaia Urizar veröffentlicht, deren Körper bei einer Vernehmung mit einer Pistole vergewaltigt wurde. Nach seiner Haft, wurde Igor Portu im Jahr 2008 im Krankenhaus von Donostia mit einer Lungenperforation aufgenommen.

Ein Staat, der Folter praktiziert, politische Parteien und Demonstrationen verbietet, Zeitungen sowie Rundfunkanstalten schliesst, Jugend- und Volksorganisationen ilegalisiert und seine Gefangenen mehr als eine Woche ohne Kontakt zu Anwälten und Familienangehörigen oder Zugang zu medizinischer Versorgung festhält, kann nicht als Rechtsstaat betrachtet werden. In diesem Sinne, entsprechend der UN-Konvention gegen Folter, kann man Garikoitz und Iratxe nicht an den spanischen Staat ausliefern oder erlauben, sie auf anderem Wege dorthin zu schicken.

Deshalb rufen die Unterzeichnenden die Gerichte und die portugiesische Regierung auf, sich an die Grundprinzipien der Verfassung der Portugiesischen Republik in Artikel 7 zu halten: “Portugal richtet sich in internationalen Beziehungen nach den Prinzipien der nationalen Unabhängigkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Völkerrechte, der Gleichheit zwischen den Staaten. (…) Portugal erkennt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und Entwicklung an, sowie das Recht sich gegen alle Formen der Unterdrückung aufzulehnen.”

Organisation: Associação de Solidariedade com Euskal Herria (País Basco)

Mit freundlichen Grüßen,

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition