+++ Unterstützung durch Friedensnobelpreisträger bringt Bewegung +++ im Baskenland und in Europa +++ Konfliktlösungsexperten beraten +++ Schweizer Parlamentarische Freundschaftsgruppe für einen Friedensprozess im Baskenland +++ Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht Hoffnungsschimmer +++ Berliner Berghof Conflict Research stellt Konfliktlösung in historischen Kontext +++

(Foto: Mary Robinson, Bischof Desmond Tutu, Albert Reynolds und die Nelson Mandela Stiftung gehören zu den Erstunterzeichnern der Brüsseler Erklärung, s.u.)

Es regnete nicht nur, es goss in Strömen an diesem Mittwoch, den 16. Juni 2010, in Donostia (span. San Sebastian). Gut, dass der Kursaal, das örtliche Tagungszentrum der baskischen Stadt, einen großen überdachten Vorplatz besitzt. Denn Trauben von Menschen standen Schlange, bis die etwa 200 geladenen Gäste durch waren und wir uns noch in den Saal quetschen durften.

Eine Veranstaltung in Donostia

Die Deputiertenkonferenz Gipuzkoa – die politische Vertretung der Region Gipuzkoa in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) – hatte Brian Currin und drei … weiterlesen »

Der Präsident der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams, hat die spanische Regierung aufgefordert, das prominente Führungsmitglied der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, Arnaldo Otegi, aus der Haft zu entlassen. Gerry Adams erklärte, dass der andauernde Freiheitsentzug von Arnaldo Otegi die Schaffung eines Friedensprozesses im Baskenland noch schwieriger macht.

Fotos: oben: Gerry Adams bei der Eröffnung des An Tine Bheo Memorial Garden im Viertel Short Strand in Ost Belfast (Sinn Féin, 8. Juli, 2010); unten: Arnaldo Otegi und Gerry Adams (GARA, 17. Juli 2010)

Erklärung von Gerry Adams in deutscher Übersetzung:
“Der andauernde Freiheitsentzug von Arnaldo Otegi,einem der Führungsmitglieder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ist nicht nur undemokratisch, sondern ein Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien eines Konfliktlösungsprozesses. Arnaldo wurde im Oktober 2009 zusammen mit anderen Mitgliedern der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verhaftet und befindet sich seither (ohne Verfahren und Verurteilung “vorbeugend”) im Gefängnis. Auch Rafa Diez, der ehemalige Generalsekretär der Gewerkschaft weiterlesen »

Spanien: Während der König im Namen »des ganzen Volkes« spricht, beginnt in Madrid neuer Baskenprozeß

Der Titel »Fußballweltmeister« habe »die Spanier« vereint, so lautet der Tenor der Medienberichterstattung zum WM-Abschluß am Dienstag – in Spanien selbst wie international. Tatsächlich versuchten König Juan Carlos ebenso wie Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Montag während der Begrüßungszeremonien für das Team von der Iberischen Halbinsel in Madrid diesen Eindruck zu erwecken. Der König fühlte sich bemüßigt, der Mannschaft »im Namen des ganzen Volkes« zu danken – und erwähnte die Galicier, Katalanen, Basken mit keinem Wort. Zapatero verhielt sich ähnlich selbstherrlich und bemerkte, daß der Pokal »allen Spaniern« gehöre.

In der Realität ist davon wenig spürbar. So demonstrierten über eine Million Menschen am Samstag für Kataloniens Unabhängigkeit und das Autonomiestatut. Das spanische Verfassungsgericht hatte ebendieses zuvor in wesentlichen Teilen für ungültig erklärt. Zudem sorgte der immer noch inhaftierte Sprecher der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, … weiterlesen »

»Wir sind eine Nation«: Über eine Million Katalanen protestieren in Barcelona gegen Beschneidung des Autonomiestatuts (Mit Flagge: Barcelona am Samstag, Foto: AP)

Madrids Mißachtung demokratischer Grundregeln und nationaler Eigenheiten führte am Samstag zu Massendemonstrationen historischen Ausmaßes in Katalonien und auch im Baskenland. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona gingen anderthalb Millionen Menschen auf die Straße, so die Veranstalter; die Polizei sprach von 1,1 Millionen. Sie demonstrierten für das Autonomiestatut und gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes von Freitag, das wesentliche Teile desselben kassiert hat.

In der baskischen Küstenstadt Donostia (span.: San Sebastián) zeigten sich mehrere zehntausend Demonstranten solidarisch und forderten das Selbstbestimmungsrecht für das Baskenland. Zu beiden Protestzügen war parteiübergreifend mobilisiert worden. In Barcelona beteiligte sich sogar der sozialdemokratische Präsident der katalanischen Regionalregierung, José Montilla (PSC). Aufgerufen hatten etwa 1 400 katalanische Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften sowie Kultur- und Wirtschaftsvereinigungen.

»Wir sind eine Nation« – das Motto, das den Aufmarsch in Barcelona … weiterlesen »

Über eine Million Menschen demonstrierten gestern für das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung. Grund dafür war das Urteil des obersten spanischen Gerichtshofs, das Teile des mühsam ausgehandelten Autonomiestatuts für nicht-konform mit der spanischen Verfassung erklärte. Das Autonomiestatut war zuvor in langen Verhandlungen vom Regionalparlament in Katalonien und dem spanischen Parlament in Madrid bestätigt und von den Katalanen in einem Referendum angenommen worden. Umso wütender waren die Menschen jetzt über die politische Einmischung des obersten Gerichts, das vor allem die rechtliche Anerkennung der katalanischen Nation aus dem Statut strich.

Im baskischen Donostia (span: San Sebastian) gingen am selben Tag über zehntausend Menschen in Solidarität für den katalanischen Wunsch nach Selbstbestimmung auf die Strasse und demonstrierten für die Anerkennung der Basken und der Katalanen als Nation und für die Selbstbestimmung ihrer Völker.

Zu den Auseinandersetzungen um das neue katalanische Autonomiestatut siehe unten: Ralf Streck, 11.7.2010.

Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts gegen das Autonomiestatut treibt die Unabhängigkeitsbestrebungen weiter an

Den Katalanen ist definitiv der Kragen geplatzt, nachdem das spanische Verfassungsgericht nun wichtige Teile des neuen Autonomiestatuts gekippt und andere beanstandet hat. Am Samstag werden zahllose Menschen in der katalanischen Metropole Barcelona gegen das Urteil und für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens und die katalanische Nation demonstrieren. Das Gericht, mit fragwürdiger Legitimität, misst sich eine ganz neue Rolle im fragilen Verhältnis zwischen den sogenannten Autonomiegebieten und dem Zentralstaat zu. Verfassungsrechtler sehen das Rückrat des Verfassungspakts gebrochen, der seit dem Ende der Diktatur bestanden hat. Wie zwischen Flamen und Wallonen wird die Kluft zwischen Katalanen und Spaniern immer tiefer. Unabhängigkeitsbestrebungen wie der Flamen in Belgien, der Schotten im Vereinten Königreich und der Katalanen und Basken in Spanien sind wohl nicht mehr aufzuhalten.

Vier Jahre hat das spanische Verfassungsgericht gebraucht, um über das Autonomie-Statut von Katalonien zu entscheiden. Und der gesamte Vorgang kommt … weiterlesen »