Linke Liste ficht Europawahl an

Die Internationalistische Initiative – Solidarität unter den Völkern” (II-SP) hat das Ergebnis der Europawahlen in Spanien angefochten, weil es zu vielen Unregelmäßigkeiten gekommen und die “minimalen demokratischen Garantien” nicht gegeben gewesen seien. Die linke Liste spricht von “Wahlbetrug”.

Es gibt inzwischen einige Indizien für manipulative Bemühungen, den Einzug der neuen linken Liste ins Europäische Parlament und damit auch ihr Werben dort für eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts zu verhindern. Auf eines wies die Anwältin Doris Benegas hin, die als Abgeordnete für die II-SP nach Straßburg gehen sollte. So wurde die Liste im Gesetzblatt als 31. Partei geführt, und unter dieser Ziffer tauchte sie auch auf Wahlzetteln und in anderen Dokumenten auf. In den Papieren regionaler Wahlräte wurde die II-SP dann aber plötzlich an 30. Stelle aufgeführt. Damit könne ein Teil der Stimmen erklärt werden, die anderen Parteien zugeschrieben wurden.

Beispielsweise schlug man in der Kleinstadt Bermeo den faschistischen Falangisten, der Partei des einstigen Diktators Franco, ein Teil der II-SP-Stimmen zu, im Dorf Amezketa den unbekannten Trotzkisten gleich alle. Im Baskenland waren solche …

Der Ex-politische Gefangene Lander Fernandez wurde gestern von der Policia Nacional auf Befehl der Ertzaintza auf dem Flughafen in Madrid verhaftet. Lander Fernandez hatte im Mai angezeigt von Polizisten der Ertzaintza misshandelt worden zu sein, nachdem er sich weigerte mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

Ca. 4000 Menschen demonstrierten am Samstag in Donostia für eine Antwort auf die Frage, was mit dem Basken Jon Anza passiert ist. Anza lebte im französischen Teil des Baskenlandes. Am 18. April bestieg er in Baiona (franz: Bayonne) einen Zug nach Toulouse und ist seither spurlos verschwunden.

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Die Guardia Civil hat gestern sieben Basken verhaftet. Sie sollen angeblich einen Plan zur Befreiung politischer Gefangener aus einem Gefängnis in Huelva vorbereitet haben. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, sollten die Gefangenen im Jahr 2007 mit Hilfe eines ETA-Kommandos befreit und im angrenzenden Portugal versteckt werden.

Die Umstände der Verhaftungen sind beunruhigend und lassen eher darauf schliessen, dass diese Geschichte den dürftigen Vorwand für die Verhaftungen liefert.

Einer der Verhafteten, Inako Goioaga Munitibarrera, ist ein bekannter baskischer Menschenrechtsanwalt. Er befindet sich in Incommunicado-Haft.

In Spanien gibt es zahlreiche Anhaltspunkte für eine Manipulation der Wahlergebnisse der Europawahl zu Ungunsten der neuen Liste “Iniciativa Internacionalista” (II-SP). Heute trifft sich der Wahlrat, um zu entscheiden, wie angesichts der zahlreichen Beschwerden weiter zu verfahren ist. Es gibt Dörfer im Baskenland, in denen ALLE Stimmen von II-SP an andere Parteien übertragen wurden.

Auffällig ist auch, dass im Rest des spanischen Staates eine große Zahl ungültiger Stimmen zu finden waren, etwa doppelt so viele wie üblich, obwohl niemand für eine solche Art des Wahlboykotts geworben hat. II-SP hat den Verdacht, die Häufungen ungültiger Stimmen in Zentren wie Madrid und Barcelona, aber auch in anderen spanischen Städten, sei kein Zufall. In etlichen dieser spanischen Städte hatte sie mit einem wesentlich besserem Wahlergebnis gerechnet als dem tatsächlich erzielten.

II-SP erwägt, die Annullierung der Wahl zu beantragen, je nachdem wie der Wahlrat entscheidet. Die “Fälschung” hat beim übertragen der Daten an den Wahlrat stattgefunden. Das kenne ich von einer Wahlbeobachtung in Nicaragua. Die Daten vor Ort sind noch ok. II-SP hat im Baskenland schon 1800 Stimmen gefunden, die nicht für II-SP …

Die französische Polizei hat heute drei Jugendliche in Lapurdi verhaftet. Den Jugendlichen werden verschiedenen Sabotajeaktionen vorgeworfen.
Nachtrag: Die Jugendlichen wurden einen Tag später ohne Auflagen wieder entlassen.

Bei einer Schießerei mit zwei mutmaßlichen Mitgliedern der ETA, wurde ein Gendarm verletzt. Die Schießerei ereignete sich in dem Ort Saint-Enimie, im Departament Lozere, als die beiden Personen beim Diebstahl eines Autos überrascht wurden. Der Gendarm wurde an der Hand verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die beiden mutmaßlichen ETA-Mitglieder befinden sich mit dem Auto auf der Flucht.

Die neue Liste Die “Iniciativa Internacionalista – La Solidaridad entre los pueblos” (II-SP) erreichte im Baskenland aus dem Stehgreif knapp 16 % trotz der Stigmatisierung. Da die Wahlbeteiligung im spanischen Staat aber erstaunlicherweise gestiegen ist, reichte es nicht f?r einen Sitz im Stra?burger Parlament. Siehe auch Interview .

Im Baskenland wurde bei den Europaparlamentswahlen ein “Linksruck” verzeichnet. Das hat aber damit zu tun, dass bei den Europaparlamentswahlen 2004 alle Parteien der linken Unabh?ngigkeitsbewegung verboten waren. Nachdem das Verfassungsgericht das Verbot der Liste “Internationalistische Initiative – Solidarit?t der V?lker” (II-SP) kassierte, erreichte sie in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) mit fast 16 % einen Riesenerfolg. Die spanische Liste, zu deren Wahl die verbotene Partei Batasuna (Einheit) aufrief, ?bertraf das Ergebnis der nun ebenfalls verbotenen Baskischen Kommunisten (EHAK) bei Regionalwahlen 2005 noch um 3,5 %.

Zu dem Erfolg trug bei, dass die “Vereinte Linke” im spanischen Staat insgesamt weiter verloren hat und im Baskenland im freien Fall ist. Einige ihrer W?hler haben sich f?r II-SP entschieden. Im Baskenland erhielt die “Vereinte Linke” nur noch etwa 2 …

An der Haustür eines Polizisten der Ertzaintza ist am Freitagmorgen in Barakaldo ein Sprengsatz explodiert. Es entstand geringer Sachschaden, verletzt wurde niemand.

Angeles Maestro war Parlamentarierin der Vereinten Linken (IU) in Spanien. Sie trat 2004 mit der Roten Strömung aus, weil sie dagegen war, die neoliberale Politik der Sozialisten zu stützen. Die 57-jährige aus Madrid kandidiert für die “Internationalistischen Initiative – Solidarität der Völker” (II-SP) für das Europaparlament. Wir sprachen über den Verbotsversuch und die Vorstellungen von II-SP.

Das Verfassungsgericht hat das Verbot des Obersten Gerichtshofs gegen II-SP aufgehoben. Überrascht es Sie?

Wir waren nach der Kriminalisierungskampagne der Regierung und Medien davon schon überrascht. Sie behandelten uns, als hätten sie uns im Waffenlager erwischt. Wir wurden auch vom Obersten Gerichtshof als “Instrument” der baskischen Untergrundorganisation ETA bezeichnet, wobei normale Vorgänge als kriminell angeführt wurden: die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen, dass der Listenführer Alfonso Sastre legal für eine Partei kandidierte, die später verboten wurde, etc. Wir wurden zum ETA-Umfeld, obwohl bei uns kein Baske kandidiert. Wir dachten, jetzt ist es vorbei…

… wie es bei allen baskischen Parteien und Hunderte Wählerlisten bisher üblich war.

Genau, denn sie wurden alle über das neun Parteiengesetz illegalisiert. Bei uns beschränkte sich das Verfassungsgericht auf …

Die baskische Polizei Ertzaintza hat in Gasteiz zwei Personen verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Den Verhafteten werden verschiedene Delikte im Zusammenhang mit der Kale Borroka (Straßenkampf) vorgeworfen.

Spaniens Oberstes Gericht klagt Starrichter Garzon wegen Rechtsbeugung an

Schadenfreude soll bekanntlich die schönste Freude sein: Der Untersuchungsrichter am Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, Baltasar Garzon, wird demnächst selbst die Anklagebank drücken müssen. Das Oberste Gericht hat entgegen der Passivität der Staatsanwaltschaft einstimmig beschlossen, den Starrichter, der einst Chiles Diktator Augusto Pinochet und auch Osama Bin Laden aburteilen wollte, zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Oberste Gericht klagt Garzon der “vorsätzlichen, bewußten und sich dabei straffrei fühlenden Rechtsbeugung” an. Dieses und weitere Delikte soll der Richter begangen haben, als er im Herbst 2008 begann, die Massenmorde der franquistischen Diktatur (1936/1975/78) strafrechtlich zu verfolgen. Dabei ignorierte Garzon das Amnestiegesetz von 1977, das auch faschistische Täter straffrei stellte, und richtete seine Ermittlung gegen Mandatsträger, die bereits verstorben waren. Der Richter zeigt sich gelassen: “Vor dem Gesetz sind alle gleich, ich werde mich zum richtigen Zeitpunkt verteidigen”, sagte er der Presse.

Garzon hat dank seiner These “Alles ist ETA”, etliche hundert Basken hinter Gitter gebracht, deren einziges Delikt es …